In der Pandemie sei mehr denn je deutlich geworden sei, welche relevanten strukturellen Mängel im Gesundheitssystem vorliegen würden und verbessert werden müssen. Mit diesen Worten leitete Professor Dr. Petra-Maria Schumm-Draeger, Vorstandsmitglied der DGIM, ihren Vortrag zu Entwicklung, Zielsetzung und Erfolge des Ärzte Codex auf dem 127. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin ein.

Seit 2017 diskutiere man nun zu diesem Thema, damals wurde der Ärzte Codex etabliert. Seitdem habe man zwar einige Erfolge zu verzeichnen, doch die Veränderungen seien bisher in keiner Weise vollzogen. Weiterhin stehe die Ärzteschaft unter dem Druck, ihr Handeln einer betriebswirtschaftlichen Nutzenoptimierung unterzuordnen.

Ein großes Problem seien die Fehlanreize durch die Einführung der DRG. Über die Jahre sei es zwar zu einer signifikanten Erhöhung der Fallzahl gekommen, gleichzeitig sei aber eine Beschleunigung des Durchsatzes in den Kliniken aufgrund der verkürzten Verweildauer bei gleicher Bettenauslastung eingetreten.

Verschärfte Situation für 2021 erwartet

Die Zahl der Krankenhäuser, die zunehmend in eine betriebswirtschaftlich nicht mehr ausgeglichene Situation laufen, sei extrem gestiegen. In Bayern beispielsweise würden den Prognosen zufolge 2020 über 60 % der Krankenhäuser dazu gehören. Für das aktuelle Jahr rechne man mit einer Verschärfung der Situation. Grund dafür sei eben „die strukturelle Problematik in der Krankenhausfinanzierung und insgesamt in unserem Gesundheitswesen im stationären wie auch im ambulanten Bereich“. Diese Problematik gelte es dringend zu verbessern und zu lösen, fasste es Prof. Schumm-Dräger zusammen.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt unterstrich, dass das Besondere am Ärzte Codex seine klare Abgrenzung zum Thema Kommerzialisierung und Ökonomisierung in der Medizin sei. Dabei müsse man sich der Ökonomie als solcher durchaus konstruktiv zuwenden. Problematisch sei Kommerzialisierung, wenn statt dem rationalen Umgang mit Ressourcen der Profit im Vordergrund stünde.

Das Gesundheitswesen als Anlagemarkt

Die Gefährdung unabhängigen ärztlichen Handels in den Krankenhäusern sei insbesondere an zwei Stellen wahrnehmbar: Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Produktivitätsdruck aufgrund des ungezügelten Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander.

Ein weiterer Kommerztreiber ließe sich bei den privaten Investoren im Bereich der ambulanten Medizin ausmachen. Besonders dort, wo sich über das Anstellen von Personal betriebswirtschaftliche Hebelungen erreichen lassen – also etwa bei der Labormedizin, der Radiologie oder bei mechanistischen Abläufen mit einem großen Maß an Planungssicherheit –, erlebe man, wie das Gesundheitswesen als Anlagemarkt fungiert. Elf Milliarden Euro wurden hier allein 2017 investiert, 15 % der MVZ in der Humanmedizin und 23 % in der Zahnmedizin sind branchenfremd.

In diesem Zusammenhang könne man beobachten, so Dr. Reinhardt, dass Ärztinnen und Ärzte nicht nur unter Renditedruck gesetzt würden, es würde ihnen sogar nahegelegt, bestimmte Prozeduren häufiger oder eben weniger häufig auszuführen. Dieser Entwicklung müsse der Berufsstand etwas entgegensetzen.

Im Dialog mit dem Minister sei hier „nicht immer auf Verständnis zu hoffen“. Im Ministerium habe sich offenbar die Meinung breit gemacht, nur über solche Investitionen ließe sich die Versorgung bestimmter Regionen sicherstellen bzw. seien hochinvestive ärztliche Tätigkeiten machbar.

Die Bundes­ärztekammer hat zu dieser Problematik Eckpunkte erarbeitet, die – würden sie in Gesetze umgesetzt – helfen könnten, zumindest die Auswüchse von Private-Equity-Kapital zu begrenzen. Dabei geht es darum, eine Marktbeherrschung durch Private-Equity-Investitionen zu verhindern, die Ausdehnung solcher Strukturen zu begrenzen, das Angebot ausschließlich besonders gewinnträchtige Leistungen zu verhindern, über ein Register Transparenz zur Trägerschaft herzustellen und Gewinnabführungsverträge zu verbieten.

Dr. Reinhardt betont: „Wir brauchen auf jeden Fall eine Art Schutzkonzept für die Kolleginnen und Kollegen, damit diese sich erfolgreich und mit einer gewissen Sicherheit gegen wirtschaftliche Übergriffe der Ökonomie und des Kommerzes wehren können.“ Deswegen sei es so wichtig, wenn Verbände wie die DGIM und auch die Ärztekammern die Kollegen ideell und auch materiell unterstützen.