Bitte Vorschläge für weniger Bürokratie machen!

Gesundheitspolitik Autor: Klaus Schmidt

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In den ersten acht Tagen seit der Eröffnung am 1. November sind bei der bayerischen Anlaufstelle Bürokratieabbau 13 Meldungen von Vertragsärzten eingetroffen.

Zehn Rückmeldungen kamen als E-Mail, dazu ein Fax und zwei Anrufe. Darunter waren auch zwei Anmerkungen wie „Das hat uns gerade noch gefehlt“ oder „Was soll das?“

Die Initiative zur Anlaufstelle war eine der letzten Aktivitäten von Dr. Markus Söder als Gesundheitsministers bevor er zum Finanzminister des Freistaats berufen wurde. „Die Gesundheitsbürokratie muss entschlackt werden. Die Ärzte sollen mehr Zeit für die Therapie ihrer Patienten haben“, betonte der CSU-Politiker. Sieben Minuten dauere der durchschnittliche Arzt-Patienten-Kontakt, fast doppelt so lange der Dokumentationsaufwand der Behandlung. „Ärzte wissen mit am besten, welche bürokratischen Hürden abgebaut werden müssen. Ihre Erfahrung ist für eine Weiterentwicklung des Systems sehr wertvoll“, meinte Dr. Söder.

Ähnlich sieht das Dr. Wolfgang Krombholz, Vorstandschef der KV, die mit dem Ministerium die „Anlaufstelle für Bürokratieabbau“ installiert hat. „Der Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit in der Praxis muss die Betreuung der Patienten sein und nicht der Papierkram. Wir hoffen, mit Unterstützung vieler Hinweisgeber bald echte Erfolge in Sachen Bürokratieabbau für die bayerischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten vorweisen zu können – und sind gespannt auf hoffentlich viele Vorschläge.“

Die Vorschläge werden geprüft und beantwortet

Mit dem Start ist man bei der KV zufrieden. Allerdings läuft das Prozedere höchst geheim ab. Es wird weder verraten, wer Meldungen gemacht hat, noch, um was für einen Vorschlag es sich handelt. Die Anlaufstelle sammelt die Vorschläge zur Entbürokratisierung des Praxis­alltags, prüft sie und leitet sie an die zuständigen Institutionen weiter. Dort wird entschieden, wie man den Vorschlag am besten umsetzen kann. Die Anlaufstelle bleibt mit den zuständigen Institutionen in Kontakt und verfolgt den Bearbeitungsstand. Die vorschlagende Person wird schließlich über das Resultat informiert.

Am Ende ein Bericht zur Bürokratieabbauarbeit

Die Anlaufstelle wird zunächst für ein Jahr bestehen. Dann erstellt sie einen Endbericht für die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau. Dieser wird wohl veröffentlicht werden, denn die Stelle muss ja belegen, wozu ihre Arbeit nötig ist. Die Patientenversorgung ist notgedrungen mit bürokratischem Aufwand verbunden. Obwohl die erhobenen Informationen wichtig sind, z.B. für den Sicherstellungsauftrag der KV oder die Honorarverteilung, können möglicherweise einzelne Pflichten ohne Qualitätsverlust vereinfacht oder abgeschafft werden, heißt es im KV-Konzept für die Anlaufstelle.

Auf Bundesebene beschäftigt sich die KBV mit dem Thema Entbürokratisierung, insbesondere mit der Ex-ante-Messung von Bürokratiekosten für neue Normen.

Als erste KV hat Westfalen-Lippe gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG im Jahr 2006 eine Messung der Bürokratiekosten in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgenommen. Demnach betrugen die Bürokratiekosten für das Jahr 2005 für die Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Westfalen-Lippe 160 Millionen Euro. An der Spitze stehen die Dokumentationspflichten bei genehmigungspflichtigen Leistungen und Früherkennungsuntersuchungen. Es folgen die Praxisgebühr, DMP und Krankenkassen-Anfragen. Unterstellt man bundesweit vergleichbare Werte, so betragen die Bürokratiekosten insgesamt circa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr; allein für den Einzug der Praxisgebühr sind es rund 220 Millionen Euro.

Die Vorlage eigener Vorschläge ohne Initiative von außen gehört ausdrücklich nicht zu den Aufgaben der bayerischen Anlaufstelle. Sie wird auch keine neuen Regelungen auf ihre bürokratischen Folgekosten hin überprüfen. Erreichbar ist sie per E-Mail  (buerokratieabbau@kvb.de) oder per Fax (089/57 09 36 49 74). Ein Online-Meldeformular ist auch auf der Homepage www.kvb.de abrufbar.