Bonus für „Stückzahlen“ im OP –Chefarztverträge bleiben umstritten

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Zielvereinbarungen und Bonusregelungen in Verträgen von Krankenhausärzten werden seit Langem kritisch hinterfragt. Seit letztem Jahr liegen vier Empfehlungen für Musterverträge vor. Doch viel geändert haben sie an der Lage offenbar nicht.

Noch immer schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das wurde nach Angaben des Dienstes "hib – heute im bundestag" in einem nicht öffentlichen Expertengespräch im Gesundheitsausschuss deutlich.

Die vier Musterverträge, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Bundesärztekammer 2013 erarbeitet wurden, seien "völlig unzureichend", erklärte ein Vertreter von Transparency International. Der Gesetzgeber habe "den Bock zum Gärtner gemacht", so der Experte.

Er geht davon aus, dass für die DKG wirtschaftliche Interessen weit im Vordergrund stehen. Es gebe ein "großes Verführungspotenzial", Chefärzte anzureizen, Dinge zu tun, "die nicht unbedingt dem Wohl des Patienten dienen".

Der DKG-Vertreter verwies darauf, dass es "ein gesetzliches Wirtschaftlichkeitsgebot für Krankenhäuser" gebe. Er riet, die Klinikberichte des Jahres 2013 abzuwarten. Deren Veröffentlichung ist für Januar 2015 vorgesehen. Darin müssen Einzelleis­tungsvereinbarungen aufgeführt werden. Erst dann könne man sehen, ob aufgrund der Empfehlungen "das Ganze funktioniert".

Bonus für "Stückzahlen bei Operationen"

Ein Vertreter des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte berichtete, dass die Anfang 2013 gegründete Koordinierungsstelle zur Prüfung von fragwürdigen Klauseln bisher 41 Verträge, darunter 30 Neuverträge, geprüft hat.

Dabei zeigte sich, dass eine Reihe von Klinikträgern die Empfehlungen nach wie vor ignorieren und auf Einzelleis­tungssteigerung abzielen. Aber auch Strategien zur Umgehung des § 136a SGB V werden gezielt genutzt. Die Koordinierungsstelle stuft bei ihrer Prüfung Zielvereinbarungen als "bedenklich", "akzeptabel", "positiv" oder als "abzulehnen" ein.

Ein Vertreter der Bundesärztekammer gab an, dass es vereinzelt Chefarztverträge gebe, in denen sogar von einem Bonus für bestimmte "Stückzahlen" bei Operationen die Rede sei. Dies stehe im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers. Die Bundesärztekammer sei deshalb bereit, mit der DKG sofort in Nachverhandlungen einzutreten.

Der Ärztevertreter sprach sich dafür aus, die Empfehlungen "nachzuschärfen". Chefärzte verdienten nach Untersuchungen der Unternehmensberatung Kienbaum im Jahr 2011 im Schnitt 266 000 Euro. Sie sind die mit Abstand am besten verdienende Personengruppe im Krankenhaus.

Geschäftsführer lagen mit ihren Jahresbezügen bei 156 000 Euro und ärztliche Direktoren bei 123 000 Euro. Laut "hib" verdienen Chefärzte Schätzungen zufolge pro Jahr rund 280 000 Euro inklusive Boni und Privatliquidationen

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