Bringt die GroKo den Ärzten mehr oder weniger Honorar?

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

Ärztefunktionäre hoffen auf eine Lockerung bei der Budgetierung. © iStock/dobok

Einheitliche Honorarsätze für die ärzt­liche Behandlung von GKV- wie PKV-Patienten. In diese Richtung will die SPD mit einer GroKo-Neuauflage unbedingt gehen. Ärztefunktionäre winken ab, hoffen aber auf eine Lockerung bei der Budgetierung. Die GKV will natürlich nicht mehr zahlen.

Vor Beginn der närrischen Tage sollen die Verhandlungen über die Fortsetzung der GroKo abgeschlossen sein. Berufs- wie Standespolitiker nutzten das Vorab-Geplänkel, um ihre Vorschläge, Wünsche und Forderungen zu streuen. So soll die „Zwei-Klassen-Medizin“ bei der Facharztterminvergabe beendet werden. SPD-Politiker wie Professor Dr. Karl Lauterbach halten dafür eine einheitliche Gebührenordnung als geeignet: Bei gleichen Honorarsätzen gebe es für die Ärzte keinen finanziellen Grund mehr, PKV-Patienten bevorzugt zu behandeln.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Hennrich, findet die Idee gut, schätzt aber, dass eine Umsetzung bis zu zehn Jahre dauern kann. Zudem dürfe die Vereinheitlichung nicht zulasten der Ärzte gehen, also die Honorarsumme nicht schrumpfen.

380 000 Euro an jede Arztpraxis gezahlt

„Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab“, positioniert sich Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. „Wir haben 2016 im Durchschnitt rund 380 000 Euro an jede Arztpraxis gezahlt. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die gesetzlichen Krankenkassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hi­naus noch mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte bezahlen sollten.“

„Ein einheitliches Gebührensystem würde nicht zu schnelleren Facharztterminen und kürzeren Wartezeiten führen, dagegen der ambulanten Versorgung bundesweit zwölf Milliarden Euro entziehen“, warnt Dr. Werner Baumgärtner, Chef von Medi Geno Deutschland. „Die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe in einzelnen fachärztlichen Bereichen ist eine Folge jahrzehntelanger Budgets.“

Deren Ende fordert der KBV-Vorstand unisono mit Ärzteverbandvertretern. „Beginnen sollten wir mit der Abschaffung der Budgets bei den Grundleistungen“, schlägt der KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister vor. „Ein Ende der Budgetierung heißt Ende der immer behaupteten Zwei-Klassen-Medizin“, meint auch der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Die Reform der GKV-Honorare müsse unabhängig von der Bezahlung durch privat versicherte Patienten angegangen werden.

Öffnung der GKV für Beamte

„Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.“

Beschluss beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 21. Januar

Bessere Vergütung für mehr Ärzte auf dem Land

Zustimmend äußern sich die Ärztefunktionäre zu Aussagen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Der kann sich höhere Arzthonorare für die Behandlung der GKV-Patienten als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land vorstellen. Ähnlich hört sich das bei der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml an, die zum Unterhändlerteam der CSU für die Koalitionsverhandlungen gehört.

Auch Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, hält es für wichtiger, an konkreten Themen wie der hausärztlichen Nachwuchssicherung und den Hausarztverträgen als Alternative zum KV-System zu arbeiten, statt über die Bürgerversicherung und Praxisschließungen zu schwadronieren.

Weigeldts Frage „Wie kann künftig die Lücke bei der Vergütung zwischen Haus­ärzten und einigen Facharztgruppen geschlossen werden?“ findet Dr. Christian Albring vom Landesverband Niedersachsen der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände goldrichtig gestellt – allerdings im Sinne von Dermatologen, Augenärzten, Gynäkologen, HNO-Ärzten, Orthopäden und Urologen, deren Fallwerte unter denen der Hausärzte liegen. „Am Ende eines Quartals“, so beklagt Dr. Albring, „werden ca. 30 % aller fachärztlichen Leistungen nicht honoriert.“

Sollten die GroKo-Verhandlungen nicht im Sinne der Ärzteschaft verlaufen, bleibt immer noch der Tipp der Jusos: Schnell SPD-Mitglied werden und beim Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag stimmen – „Tritt ein, sag nein“.