Bürger und Ärzte: Proteste gegen Regresse

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

M. Reischmann

Unter dem Eindruck protestierender Bürger und Ärzte widmete sich die Vertreterversammlung (VV) der KV Nord­rhein ausführlich dem Thema Regresse.

Einig sind sich alle in der Ablehnung der von Schwarz-Rot geplanten Neuregelung, die das Prüfgeschehen nicht beenden, sondern nur die Verantwortung in die Regionen verlagern soll.

"Wehrt Euch, leistet Widerstand / gegen Regresse in unserm Land", sang Hausarzt und VV-Mitglied Dr. Ralph Krolewski mit den Demonstranten im Chor. Und: "Kümmern Sie sich, Herr Gröhe! Kümmern Sie sich, Herr Lauterbach!"

Unter großer medialer Aufmerksamkeit nutzen die geschätzt 200 Bürger und Ärzte aus dem Oberbergischen den sonnigen Novembernachmittag, um vor Beginn der KV-Vertreterversammlung vor der "nordrheinischen Regress-Zentrale", also den Räumen der Prüfungsstelle in Düsseldorf, gegen die angsteinflößenden Arzneimittelregresse zu demonstrieren.

Dienstaufsichtsbeschwerde biem Gesundheitsministerium eingereicht

Im Detail richtet sich der Zorn gegen den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, Dr. Peter Backes. Gegen ihn hat der Bergneustädter Hausarzt Dr. Stefanus Paas eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Gesundheitsministerium eingereicht.

Die von Dr. Paas "öffentlich geäußerte Empörung" hält KV-Chef Dr. Peter Potthoff für "in keiner Weise verhältnismäßig".

Wie er in einer Erklärung, die er auf der VV verteilen ließ, ausführt, wird gegen den Hausarzt bei der Überschreitung der Arzneirichtgröße für 2011 (laut Dr. Paas ging es zunächst um knapp 16 000, nun um 6200 Euro) "aller Voraussicht nach" gar kein Regress vollzogen, da der Vorrang der Beratung zum Tragen komme.

Dr. Paas wiederum hatte bei der Demo mitgeteilt, dass mittlerweile auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für 2012 eröffnet wurde, nun wegen einer Überschreitung von 28 000 Euro.

Regresse sind selten, wirken aber als Abschreckung

Nach Angaben von Dr. Potthoff waren von den rund 16 000 verordnenden Vertragsärzten in Nord­rhein in den vergangenen vier Jahren jeweils nur zwischen fünf und 17 Kollegen von Arzneiregressen betroffen.

Deshalb widerspricht er Dr. Paas‘ Auffassung, dass eine ausreichende Arzneiversorgung etwa von chronisch Kranken oder Pallia­tivpatienten unter den geltenden Regelungen nicht möglich sei.

Das Gegenargument der Kritiker lautet: Nicht die Zahl der tatsächlichen Regresse ist entscheidend, sondern die abschreckende Wirkung, die von diesem Instrument auf die Verordnungsentscheidungen ausgeht. Dabei stellt sich auch Dr. Potthoff hinter die Forderung, die Regresse abzuschaffen.

Einstimmig sprachen sich die VV-Delegierten in einer Resolution gegen jedwede Regresszahlungen für leitliniengerechte und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlungen aus.

In einer weiteren Resolution lehnten sie die im Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) vorgesehene Neuregelung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ab.

Denn der in Aussicht gestellte Wegfall der Richtgrößenprüfung bringe keine sub­stanzielle Erleichterung und auch nicht das Ende von Prüfungen und Regressen. Es solle nur die Regelungszuständigkeit verlagert werden: von der Bundes- auf die Länderebene.

Parität in der VV: Keine Einigkeit über die Ablehnung

Die Einigkeit der Delegierten umfasste auch Ablehnung von Terminservicestellen sowie die Soll-Vorschrift, Arztsitze in überversorgten Regionen nicht mehr auszuschreiben, was ca. 3000 Facharzt- und 250 Hausarztpraxen betreffen würde.

Lange Wortwechsel und eine gesonderte Abstimmung gab es aber zum vierten Punkt der Resolu­tion: die Ablehnung der Paritätsregelung im VSG, die eine Stimmengewichtung bei haus- und fachärztlichen VV-Delegierten zum Ziel hat.

Dies sei ein "inakzeptabler Eingriff in das demokratische Prinzip der Gleichheit von Wählerstimmen und Mandaten", heißt es in der Resolution.

Dem konnten die Vertreter der Hausarztliste nicht zustimmen. Sie fanden es schon einen Affront des KV-Vorstands und VV-Vorsitzenden, diesen Teil überhaupt in eine umfassende Resolution einzubauen.

Schließlich seien es ja gerade die Verhältnisse in Nordrhein gewesen, die zu den Forderungen der Hausärzte nach Parität geführt hätten. Am Ende sprachen sich 31 Delegierte gegen die geplante Paritätsregelung aus, bei neun Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen.