Bürgerversicherung - Das tote Pferd

Kolumnen Autor: Erich Kögler

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In seiner meinungsstarken Kolumne "Mit spitzer Feder" geht Erich Kögler regelmäßig mit allerlei Auswüchsen und Absonderlichkeiten der Medizinwelt hart ins Gericht. In seiner aktuellen Kolumne widmet er sich dem Thema Bürgerversicherung.

Die Große Koalition in Berlin hatte es beerdigt, doch jetzt ist es wieder da, das Gespenst Bürgerversicherung: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl erobern Politiker des linken Spektrums mit ihrem Lieblingsthema erneut die Talkshows im deutschen Fernsehen. Demnach befürworten in jüngsten Umfragen zwei Drittel der Deutschen die Einführung einer Einheitsversicherung für alle Bürger und damit den Wegfall der Säule "Private Krankenversicherung".

"Politiker erobern mal wieder die Talkshows im Fernsehen"

Die eindimensional geführte Diskussion vernachlässigt dabei nach wie vor wichtige Aspekte. "Dass die Bürgerversicherung die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung löst, glauben nicht einmal deren Verfechter", konstatiert Troy Briggs, der Vorstandsbeauftragte der Barmenia: "Das klingt im Wahlkampf gut, auch wenn es nur bedeutet, dass nun alle gleich lange auf einen Arzttermin warten müssen."

Schutz vor der so oft angeführten Zwei-Klassen-Medizin bietet mehreren Studien zufolge auch eine Bürgerversicherung nicht. Vielmehr kann das angepeilte Einheitssystem dazu führen, dass Unterschiede in der Versorgung entstehen und schließlich die Möglichkeit der Selbstzahlung über den Zugang zu medizinischen Leistungen entscheidet.

Eine Einheitsversicherung wird einen eingeschränkten Leistungskatalog und Budgetgrenzen für alle zur Folge haben. Nur dank der Existenz von zwei unterschiedlichen Systemen kann es Preis- und Qualitätswettbewerb geben. Ohne Korrektiv könnte der Staat künftig willkürlich an der Beitragsschraube drehen, Budgetgrenzen für Ärzte senken und Leistungen kürzen. Was also soll dieser Unsinn?

Sozialistischer Einheitsbrei hat noch selten Probleme gelöst und dennoch wird die Notwendigkeit einer Monopollösung immer wieder gebetsmühlenartig herbeigeredet. Dass rund 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft auf dem Spiel stehen, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die interessante Frage, was mit den Altersrückstellungen der bislang privat Versicherten geschehen soll. Enteignung?

"Rund 75.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel"

Seriöse Analysen offenbaren die Risiken und Nebenwirkungen eines radikalen Systemwechsels. Privatpatienten sind nämlich längst zur unverzichtbaren Voraussetzung für den Erhalt beziehungsweise die fortlaufende Modernisierung der medizinischen Infrastruktur geworden. Die Bürgerversicherung würde dem Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe entziehen, da Vergütungen aus der Behandlung Privatversicherter, mit der die Versorgung im GKV-Bereich seit Jahren quersubventioniert wird, entfielen.

Schon der Ärztetag 2013 hat mit großer Mehrheit eine umfassende Finanzreform gefordert und eine Fortentwicklung des dualen Systems befürwortet. Diese "reformierte Dualität" würde als Alternative überdies Ärzte vor einem Honorarverlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro bewahren.

"Reformierte Dualität würde Ärzte vor Honorarverlust bewahren"

Schon im letzten Wahlkampf konnte niemand eine schlüssige Antwort auf die Frage geben, was in unserem Gesundheitssystem eigentlich besser wäre, wenn wir eine Bürgerversicherung hätten. Diese Antwort sind die Verfechter der Idee bis heute schuldig geblieben. Dennoch wird das Thema erneut in den Mittelpunkt gerückt, obwohl dieser Staat wahrlich größere Probleme zu lösen hätte. So mag man die Gesundheitspolitiker an die Dakota-Indianer erinnern. Die hatten seinerzeit nämlich erkannt: "Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!"