Bundestagswahl 2021: Diese Vorhaben und Positionen der Parteien sollten Ärztinnen und Ärzte kennen

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

In rund sechs Wochen wird entschieden, wie viele Sitze die Parteien im nächsten Bundestag erhalten. Davor lohnt sich ein Blick auf die Versprechen. In rund sechs Wochen wird entschieden, wie viele Sitze die Parteien im nächsten Bundestag erhalten. Davor lohnt sich ein Blick auf die Versprechen. © fotomek – stock.adobe.com
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Wir haben die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD unter die Lupe genommen: Diese Vorhaben und Positionen sollten Ärztinnen und Ärzte kennen, bevor sie ihre Stimme abgeben.

CDU/CSU: Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen

In den beiden vergangenen Legislaturperioden stellte die CDU den Gesundheitsminister. Dementsprechend ist im Wahlprogramm der Union häufig von der Fortsetzung begonnener Maßnahmen zu lesen. So soll die E-Health-Strategie zur ressortübergreifenden Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ ausgebaut werden. Die Offensive des Bundes für mehr Investitionen in die Digitalisierung der Krankenhäuser will man weiterführen. Mit dem „virtuellen Krankenhaus“ soll medizinisches Spezialwissen überall im Land verfügbar gemacht werden. Die Coronapandemie habe sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Systems gezeigt. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe kündigen CDU und CSU Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten an. Mit den Pharmaunternehmen wollen sie dafür sorgen, „dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden“. Das Robert Koch-Institut soll zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut werden. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit müsse es künftig noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich mehr mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen sowie international vernetzen. An die einstige Erfolgsgeschichte von Deutschland als „Apotheke der Welt“ will man wieder anknüpfen. Neue Antiinfektiva und Impfstoffe sollen gefördert werden durch Anreize „von Forschung bis Erstattung“. Investoren und Wissenschaftler könnten sich auch darauf verlassen, „dass in Deutschland weiterhin der Patentschutz gilt“. Um Innovationen entwickeln zu können, müssten forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten. Zur Finanzierung der Krankenversicherung vertrauen CDU und CSU weiter auf „einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie in der Pandemie­bekämpfung), der dynamisiert und an die tatsäch­lichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird“. Eine Einheitsversicherung lehnen die Schwesterparteien ab. „Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren“, verspricht die Union. „Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind.“ Zusammen mit den Ländern soll die nächste Bundesregierung etwa 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von 10 % hinaus erhöhen. www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de

SPD: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle

Die SPD strebt ein gesundheitspolitisches Update an. „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen“, kündigt sie im sog. Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021 an. Soll heißen: gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle und eine solidarische Finanzierung. Mit der Zusammenfassung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten das Gesundheitssystem insgesamt leistungsfähiger machen. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die geplante Reform verbunden werden. Die Bürgerversicherung als Vollversicherung soll auch „alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen“ abdecken. Im Fall einer weiteren Regierungszugehörigkeit will die Partei die Rendite­orientierung im Gesundheitswesen begrenzen. Diese wirke sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus, heißt es. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder ins Gesundheitssystem zurückfließen. Was das genau bedeutet, ist noch unklar. Die SPD will Krankenhäuser stärker für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Gesundheitsversorgung öffnen. Denn der Trend geht bei niedergelassenen Ärzten zur Angestellten­tätigkeit und es gibt medizinische Engpässe auf dem Land. Dies könne nur gelingen durch „eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“, in der Dienstleistungen von niedergelassenen Teams und Kliniken gemeinsam erbracht werden sollen. Und durch gute Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe. Kommunen sollen mehr Förderung bei der Einrichtung und beim Betreiben integrierter medizinischer Versorgungszentren erhalten – vor allem in ländlichen Regionen. „Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren“, verspricht die SPD. Und das System der Fallpauschalen bei der Krankenhausvergütung will sie prüfen, die Pauschalen überarbeiten und „wo nötig“ abschaffen. Außerdem will sie für eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen. Die Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, die Potenziale der Digitalisierung zur Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener zu nutzen. Medizinische Leistungen könnten so hochwertiger und effizienter sowie Fachkräfte von Aufgaben entlastet werden. Allerdings sei es nicht das Ziel, medizinisches Personal dadurch zu ersetzen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, seien flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. Dem Schutz der Patientendaten will man höchste Priorität einräumen. www.spd.de/zukunftsprogramm

Grüne: Mehr Tätigkeiten für nicht-ärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe

Um die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen die Grünen, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und regionale Netzwerke entstehen. In sog. Gesundheitsregionen sollen unterschiedliche Heilberufe zusammenarbeiten. „Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nicht-ärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können. Bei nachgewiesener Qualifikation wollen wir den Direktzugang für Therapeut*innen“, heißt es im Wahlprogramm 2021. Insbesondere der Aufbau kommunaler Gesundheitszentren soll gefördert werden. Auch die Vergütung will die Partei anders regeln: Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben, damit Niedergelassene und Krankenhäuser noch mehr aufs Patientenwohl und weniger auf das eigene wirtschaftliche Ergebnis achten. „Außerdem heben wir die strikte Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ auf.“ Um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden, streben die Grünen eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung an, in der alle unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommen, die sie benötigen. Das bisherige System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll abgelöst werden. Den Plänen zufolge sollen alle in die Finanzierung einbezogen werden – auch Selbstständige. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkünfte erhoben werden. Ein anderes großes Vorhaben ist die Reform der Krankenhausfinanzierung: Kliniken sollen nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Ökonomischer Druck habe zu Fehlanreizen zulasten der Patienten geführt und zu Kosteneinsparungen, worun­ter das Personal leide. Das Grünen-Ziel lautet: „Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren.“ Dabei sollen Bund und Länder die Investitionskosten künftig gemeinsam tragen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll laut dem Grünen-Programm vorangetrieben und die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 organisatorisch zusammengeführt werden. Notaufnahmen sollen gerade nachts und am Wochenende etwa durch Hausärzte so unterstützt werden, damit auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. „Dem Gesundheitswesen kommt bei der Bewältigung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu“, meint die Partei. Sie will einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen schaffen. Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen werden. www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

FDP: Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang

„Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung“, heißt es im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2021. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssten weiterhin gestärkt werden, damit sie „in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können“. Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang komme letztlich den Patienten zugute. Um innovative Versorgungsformen im Gesundheitswesen zu fördern, streben die Liberalen einen größeren gesetzlichen Spielraum für Direktverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern an. Kassen sollen ihren Versicherten zudem Anreize wie Selbstbeteiligungen, Boni oder Beitragsrückerstattungen sowie freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können. Den Wechsel zwischen GKV und PKV will die FDP künftig vereinfachen. Als Reaktion auf manche Überregulierung fordert die FDP eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten im Gesundheitswesen. Bezahlen soll sie derjenige, der sie anfordert. „Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen“, lautet die Erklärung. Die Freien Demokraten fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Verkauf in lizenzierten Geschäften. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben.“ Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Geld, das für Suchtprävention, -behandlung und -beratung eingesetzt werden soll. Die FDP will ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. „Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten.“ Zu den Lehren aus der Pandemie gehört: Die FDP will dem Robert Koch-Institut nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politische Unabhängig­keit garantieren. www.fdp.de/bundestagswahlprogramm

Linke: Regionale Zentren als Anlaufstellen

Falls die Linke künftig mitregiert, will sie „den Einfluss der Pharmakonzerne“ auf Ärzte, Wissenschaft und Patientenorganisationen „zurückdrängen“. Die Pharmaindustrie müsse „dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden“. Die Partei schlägt den Aufbau einer öffent­lichen Impfstoffproduktion vor, weltweit koordiniert von WHO und UN. Für die vollständige Erstattung aller Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen bedürfe es einer Positivliste. Negative Studienergebnisse von Arzneimittelstudien dürften nicht unterdrückt werden. Rabattverträge und andere Selektivverträge will die Partei abschaffen. „Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden“, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Sie sollen ambulante, akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, ­(gemeinde-)pflegerische und weitere Behandlungen koordinieren und als zentrale Anlaufstellen dienen. Prüfen will man, ob sich die Kaufpreise für Kassensitze von Ärzten und Psychotherapeuten begrenzen lassen. Durch den Betrieb von MVZ versuchten Konzerne zudem, sich Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu verschaffen. „Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen“, heißt es. Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung könne der Beitragssatz auf weniger als 12 % des Bruttolohns sinken, was Menschen mit Monatseinkommen unter 6300 Euro entlaste, so die Linke. Die Trennung von GKV und PKV will sie aufheben. „In die solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein.“ Die Kostenerstattung von nicht-evidenzbasierten Behandlungsmethoden durch die GKV soll zudem enden. www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021

AfD: Ärzte leistungsgerecht bezahlen

„Das bestehende System einer leistungsunabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark verringertem Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit“, schreibt die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Wahlprogramm. Nicht „Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV“, sondern eine „leistungsgerechte Bezahlung“ der Mediziner soll eine bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten sichern. Die Partei spricht sich für die Einzelleistungsvergütung aus. Um einer nicht medizinisch notwendigen Behandlungsausweitung entgegenzuwirken, setzt sie auf ein mehrstufiges Bonussystem für Versicherte, das sie mit Beitragsrückzahlungen von „leichtfertigen“ Arztbesuchen abhalten soll. Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben. Dafür müssten einerseits Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Personal abgebaut (z.B. Jobsharing-Limits) sowie andererseits Arztpraxen, Polikliniken und MVZ mit angestellten Ärzten auch unter der Trägerschaft der Kommunen ausgebaut werden. Bereits existierende Maßnahmen wie finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen oder die Förderung von Medizinstudenten, die sich nach dem Studium für einen gewissen Zeitraum zu einer Berufstätigkeit in strukturschwachen Gebieten verpflichten, will die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung stärken. Medizinisches Fachpersonal solle über sehr gute Sprachkenntnisse (mindestens C1) verfügen, lautet eine weitere Forderung. Die fachliche Qualifikation müsse uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen, heißt es weiter. Ausländische Studien- und Ausbildungsbewerber, die sich in Deutschland auf den Einsatz in unterversorgten Gebieten festlegen, seien zudem zu bevorzugen. www.afd.de/wahlprogramm
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