Deutscher Hausärzteverband sieht EBM-Reform skeptisch

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Zum 1. Juli 2013 soll die EBM-Reform für die Hausärzte kommen – so der Plan der KBV. Beobachter bezweifeln, dass der Termin zu halten ist. Verwundert stellt der Hausärzteverband fest, dass er bis dato noch nicht um eine Stellungnahme zum KBV-Konzept gebeten wurde, obwohl der Beschluss der KBV-Vertreterversammlung eine Konsultation vorsieht.

„Ich wage keine Prognose“, sagt Dr. Berthold Dietsche, Vorstandsmitglied beim Deutschen Hausärzteverband und Landesverbandschef in Baden-Württemberg, auf die Frage nach den Perspektiven der EBM-Reform. Er bezweifelt sogar deren Notwendigkeit. Wenn es darum gehe, derzeit übrig bleibendes Geld abzurufen, weil die Regelleistungsvolumen von den Hausärzten einer KV-Region nicht ausgeschöpft werden – wie es insbesondere ostdeutschen Kollegen aufgrund ihrer hohen Fallzahlen ergehe –, dann reiche es, die Bewertungen der jetzigen EBM-Leistungen zu erhöhen, meint Dr. Dietsche

Zusätzliches Honorar statt Umverteilung

Der Freiburger Allgemeinarzt sieht auch keinen Zeitdruck, den „Hausarzt-EBM“ der Reform der fachärztlichen Gebührenkapitel voranzustellen. Zwar hält es der Hausärzteverband für richtig, dass die KBV die Versorgerpraxen stärken möchte. Doch das müsse durch zusätzliches Honorar erfolgen und nicht durch eine Umverteilung innerhalb des Hausarzt-Honorartopfs.

Dass sich die KBV die Idee, technische Leistungen durch Zuschläge zu finanzieren, von den Selektivverträgen abgeschaut hat, stört Dr. Dietsche nicht. Allerdings kritisiert er das von der KBV damit verbundene Prinzip der Schwellenwerte: Wenn für die ersten X (z.B. 50) Untersuchungen im Quartal ein Zuschlag pro Leistungsziffer gezahlt werde, ab der Leistungsmenge X+1 es den Zuschlag jedoch pro Behandlungsfall gebe (begrenzt z.B. bis zum Fachgruppendurchschnitt), dann könne das unerwünschte Mengeneffekte („Hamsterrad“) auslösen.

Keine Notwendigkeit für eine EBM-Währungsreform

Problematisch sei ferner ein Chronikerzuschlag nach ausgewählten ICD-Kodierungen. Das kommt Dr. Dietsche wie eine Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien durch die Hintertür vor. Spezielle Qualifikationsanforderungen an die geplanten Ziffern für Geriatrie und Palliativmedizin lehnt der Hausärzteverband ab, da diese Kernbereiche hausärztlichen Tuns sind. Auch bei dem Vorhaben von KBV und GKV-Spitzenverband, Orientierungswert (3,5363 Cent) und kalkulatorischen Punktwert des EBM (5,11 Cent) ausgabenneutral anzugleichen (sog. Währungsreform), kann Dr. Dietsche „keine zwingende Notwendigkeit“ erkennen.


Die Überlegungen des KBV-Vorstands seien den Kollegen schwer zu vermitteln. Dagegen illustriere die 30-prozentige Differenz zwischen 3,54 und 5,11 Cent Punktwert plas­tisch, dass die ärztlichen Leistungen unterfinanziert seien. Dabei hat KBV-Chef Dr. Andreas Köhler eigens ein Argumentationspapier erstellt, das die Vorteile der Punktwertangleichung herleiten soll. Er legt dar, dass die Unterfinanzierung der ambulanten ärztlichen Leistungen nicht am Orientierungswert festgemacht werden kann, sondern an der Quote von begrenzter Gesamtvergütung zu angeforderter Vergütung.

Die Stellschrauben für eine ausgabenneutrale Angleichung von Orientierungs- und kalkulatorischem Punktwert sind die Kalkulationszeiten der ärztlichen und technischen Leistungen. Ein Vorteil, so Dr. Köhler: Durch die Herabsetzung der Kalkulationszeit werden im Zeitprofil implausible Abrechnungen aufgelöst.

Dr. Dietsche hält dagegen: Den Spielraum, der sich aus einer verkürzten Kalkulationszeit der Arztleistung für eine höhere Leistungsmenge ergibt, könnten vielleicht Fachärzte bei Einzelleistungen nutzen, an den tatsächlichen Zeiten eines Hausbesuchs oder Gesprächs ändere sich dadurch jedoch gar nichts.

Zu festen Preisen gehört ein „Notstands-HVM“

Auch geht es weiterhin nicht ohne Mengenregulierung, da – wie Dr. Köhler darlegt – die Bestimmung fester Preise für alle erbrachten Leistungen bei einem begrenzten Finanzvolumen mit einem „Notstands-Honorarverteilungsmaßstab“ zu verknüpfen ist. „Das grundsätzliche Problem ist die Budgetierung“, sagt Dr. Dietsche. „Da kann man noch so viele Kopfstände machen – man rührt nur innerhalb des Topfs um.“