Die Bewerber fürs Präsidentenamt der Bundesärztekammer im Interview

Gesundheitspolitik Autor: Isabel Aulehla/Michael Reischmann

Auf dem 122. Ärztetag in Münster entscheidet sich, wer dieser vier Bewerber Bundesärztekammerpräsident wird. © Kathleen Friedrich; BLÄK; Sarah Johanna Eick; ÄKN; BÄK; SG- design – stock.adobe.com

Vom 28. bis 31. Mai tagt der 122. Deutsche Ärztetag in Münster. Der Tagesordnungspunkt 8 lautet „Wahlen“. Die Delegierten stimmen dann über die Nachfolge des Bundesärztekammerpräsidenten Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery ab, der seit April Vorsitzender des Weltärztebundes ist. Eine Bewerberin und drei Bewerber haben ihre Kandidatur angekündigt. Was meinen sie zu GOÄ, CME, Ärzte­mangel, Frauen­quote und zum Gesundheitsminister?

Ihr Tipp: Ab wann werden die Ärzte mit einer neuen GOÄ abrechnen?

Dr. Günther Jonitz: Wenn es nach uns geht: schnellstmöglich. Das liegt aber in der Hand der Politik. Nach der Eröffnung des Berliner Flughafens BER, also nicht vor 2021?

Dr. Martina Wenker: Die GOÄ ist eine Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wird. Die Bundesregierung wartet auf maßgebliche Vorarbeiten der Bundes­ärztekammer und des PKV-Verbandes. Die Entscheidung, wann diese dem Bundesgesundheitsminis­ter zur Verfügung gestellt werden, obliegt dem Deutschen Ärztetag, der sich Ende Mai mit dem aktuellen Sachstand befassen wird. Wichtige Meilensteine sind die ab Mitte des Jahres geplanten Gespräche der Bundesärztekammer mit den 130 Fachverbänden und Gesellschaften zu den Bewertungen der Leistungslegenden sowie die Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsminister eingesetzten Kommission zur Reform der Honorarordnung, die Ende dieses Jahres erwartet werden.

Dr. Gerald Quitterer: Die Novelle der GOÄ ist überfällig, sind doch das ärztliche Leistungsspektrum und die Versorgungsaufträge nicht mehr in ihr abgebildet. Die Lücken im Gebührenverzeichnis (GV) wurden mit der Zeit immer größer, weil der Verordnungsgeber, das Bundesgesundheitsministerium (BMG), bei der Aktualisierung der GOÄ mit der rasanten Weiterentwicklung der Medizin nicht Schritt gehalten hat. Derzeit stammt der „neuere“ Teil des GV vom Anfang der 1990er-Jahre und der Rest vom Ende der 1970er. Die Frage müssen Sie folglich an den Verordnungsgeber, das BMG, richten.

Dr. Klaus Reinhardt: Soweit es an der Bundesärztekammer, den einbezogenen Verbänden und dem PKV-Verband liegt, wäre der 1. Juli 2020 ein realistischer Zeitpunkt. Inwieweit die politischen Rahmenbedingungen – vor allem mit Blick auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem – dies zulassen, ist zurzeit allerdings unklar.

Brauchen die Versammlungen und Präsidien der Ärzte­kammern eine Pflichtquote, damit Ärztinnen angemessen mitwirken können? Wie sollte die Quote lauten?

Dr. Günther Jonitz: Nein, ich bin nicht für eine Quote, sondern für einen Kulturwandel in Richtung Geschlechtergerechtigkeit. Engagierte Ärztinnen müssen so unterstützt werden, dass ihnen auch politisches Engagement de facto möglich ist. Die Übernahme von Kinderbetreuungskosten, wie in der Ärztekammer Berlin seit Jahren üblich, ist beispielsweise ein Beitrag dazu.

Dr. Martina Wenker: Die ärztliche Standespolitik ist nicht der Ort, um Frauenpolitik zu machen. Vielmehr möchte ich Ärztinnen dorthin haben, wo Berufspolitik gemacht wird. Es ist oft schwer, neben dem Beruf und der Familie noch Zeit für ein Engagement in der Selbstverwaltung zu finden – dieses gilt grundsätzlich für unseren ärztlichen Nachwuchs. Projektbezogene Gremienarbeit, Sitzungen zu familienfreundlichen Zeiten, moderne Kommunikationsformen wie zum Beispiel Konferenzen via Skype und Video sind Instrumente, um die topmoderne Idee der Selbstverwaltung auch jungen Ärztinnen und Ärzten zu ermöglichen.

Dr. Gerald Quitterer: Es finden sich nicht genügend Kandidatinnen, die bereit sind, sich wählen zu lassen. Infolgedessen macht eine Quotierung wenig Sinn. Ich kann nur immer wieder alle Kolleginnen ermutigen, sich auf die Wahllisten setzen zu lassen mit der Bereitschaft, auch ein Mandat in dem jeweiligen Gremium der ärztlichen Selbstverwaltung zu übernehmen. Frauen können nur dann gewählt werden, wenn sie auch kandidieren. In der Folge müssten wir bereits die Listen „gendermäßig quotieren“. Eine Quote kann auch die Besetzung eines Präsidiums nicht regeln, es sei denn man findet einen Wahlmodus, der jeweils nur Frauen oder nur Männer je Wahlgang zulässt.

Dr. Klaus Reinhardt: Es ist angesichts der zunehmenden Zahl von Ärztinnen in der Versorgung unverzichtbar, dass sich diese Entwicklung auch angemessen in den Gremien spiegelt. Wir haben deshalb verbands- und kammerseits ein hohes Interesse daran, die berufspolitisch interessierten Kolleginnen zu beteiligen, und fördern dies mit großem Engagement. Ich würde vor der Einführung von Zwangsmaßnahmen allerdings gerne die Ergebnisse dieser Bemühungen abwarten. Sollte sich zeigen, dass wir auf diesem Wege nicht so erfolgreich sind, wie das wichtig und wünschenswert wäre, ist für mich eine Quote dann kein Tabu.

Manchmal wird der Ruf laut, gesponserte Fort­bildungen sollten keine CME-Punkte erhalten – sehen Sie Regelungsbedarf?

Dr. Günther Jonitz: Ja, allerdings nicht schwarz-weiß, sondern durch Aufklärung über Irreführung, Bias und versteckte Absichten. Und durch die zusätzliche Einpreisung von Personalentwicklungskosten für alle Gesundheitsberufe in DRG, EBM und PEPP. Jedem Arzt, jeder Ärztin, allen Gesundheitsberufen ein eigenes Fortbildungsbudget!

Dr. Martina Wenker: Die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit in der Zusammenarbeit mit Dritten sowie der kontinuierliche fachärztliche Kompetenz­erhalt durch berufsbegleitende Fortbildung gehören zum ärztlichen Selbstverständnis und zu den Berufspflichten. Fortbildungsinhalte müssen frei von wirtschaftlichen Interessen sein. Sofern gesponserte Fortbildungsveranstaltungen dieses Kriterium nicht erfüllen, dürfen diese auch keine CME-Punkte erhalten.

Dr. Gerald Quitterer: Ja, Regelungsbedarf sehe ich in der Tat. Sponsoring ist verbunden mit wirtschaftlichem Interesse. Ärztliche Fortbildungen sollten frei davon sein.

Dr. Klaus Reinhardt: Die Tatsache, dass Fortbildung frei von Produktwerbung und sachfremder Einflussnahme stattzufinden hat, ist eine hochangemessene Forderung, die durch angemessene Regelungen zu gewährleisten ist! Hierüber wird derzeit zu Recht diskutiert. In der Mehrzahl der Landes­ärztekammern werden bereits Fortbildungen, bei denen die Industrie Einlader beziehungsweise Ausrichter ist oder Themen bestimmt und Referenten bezahlt, nicht mehr entsprechend zertifiziert.

Wie wird sich das Problem des Ärzte­mangels lösen lassen: durch mehr Medizinstudienplätze, delegierbare Leistungen, Telemedizin, Künstliche Intelligenz?

Dr. Günther Jonitz: Durch mehr Studienplätze und durch ein neues Rollenverständnis: die Ärzteschaft nicht mehr als Macher bzw. im Hamsterrad des Abrechnungssystems, sondern als Teamchefs, die delegieren und z.B. ganze Patientengruppen durch Fachangestellte betreuen lassen. Mit digitaler Informationstechnologie besseres und schnelleres Wissen über relevante medizinische Themen und bessere und schnelle Kommunikation mit Kolleginnen und Kollegen; Video-Fallbesprechung im ländlichen Raum. Und das alles geht nicht ohne das Wiedererlangen ärztlicher Freiheit und Selbstbestimmung und den Abbau der Misstrauenskultur im Gesundheitswesen.

Dr. Martina Wenker: Das und vieles mehr wie z.B. einen spürbaren Abbau von Bürokratie in Praxis und Klinik mit Konzentration auf patientennahe Tätigkeiten, verbesserte Kooperation der Gesundheitsfachberufe sowie Wiedereinstiegsprogramme für Ärztinnen und Ärzte nach einer Familienpause.

Dr. Gerald Quitterer: Wir haben einen erhöhten Bedarf an Ärztinnen und Ärzten sowohl in den Kliniken als auch in der Niederlassung. Um dem Rechnung zu tragen, braucht es eine Reihe von Maßnahmen. Neben einem reformierten Zugang zum Medizinstudium müssen sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Klinikärzte verbessern. Es müssen nachhaltige Anreize für eine Niederlassung gesetzt werden, zum Beispiel in Form von Steuer­erleichterungen. Praxen sind Kleinunternehmen, die Versorgung sicherstellen und Arbeitsplätze generieren, auch für angestellte Ärztinnen und Ärzte. Delegation, Telemedizin und Künstliche Intelligenz können die Arbeit erleichtern, aber nicht übernehmen.

Dr. Klaus Reinhardt: Es gibt hier ganz sicher nicht die eine Patentlösung, um das Problem des Ärztemangels zu beheben. Ein Mangel übrigens, den wir unter den aktuellen – und im Übrigen sehr begrüßenswerten – Arbeitszeitregelungen nicht negieren können. Es wird eher ein Mix an Maßnahmen sein – angefangen von einer moderaten Anhebung der Zahl der Studienplätze, über eine weitere Förderung qualifizierten Assistenzpersonals zur sinnvollen Weiterentwicklung der verantwortlichen Delegation von primär ärztlichen Leistungen. Dies auch unter dem Ausbau telemedizinischer Betreuung. Künstliche Intelligenz sehe ich eher als die Chance, ärztliches Handeln zu unterstützen – weniger als Ins­trument gegen den Ärztemangel.

Bitte vervollständigen Sie diesen Satz: Die Ökonomisierung der Medizin macht mir keine Angst, weil …

Dr. Günther Jonitz: ... es die Steilvorlage ist, um dafür einzutreten, worum es im Gesundheitswesen tatsächlich und primär geht: um Rendite oder um Nutzen für den Patienten? Die Politik muss Farbe bekennen!

Dr. Martina Wenker: … ein ökonomischer Einsatz der dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellten Ressourcen zu meinem ärztlichen Selbstverständnis gehört. Große Sorgen bereiten mir allerdings die negativen Auswirkungen kommerzieller Interessen renditeorientierter Finanzinvestoren, die durch falsche Anreize zu einer Fehlsteuerung und zu einem erheblichen Druck in der Patientenversorgung führen. Die Indikationsstellung als Kernelement ärztlicher Tätigkeit benötigt Zeit für Anamnese und Untersuchung, Zeit für eine reflektierte Behandlung und Patientenbegleitung. Ökonomie muss der Patientenversorgung dienen, nicht umgekehrt!

Dr. Gerald Quitterer: Stopp, so geht das nicht. Auch in der Medizin, wie generell im sozialen Leben, muss wirtschaftlich gehandelt werden. Doch rein betriebswirtschaftliches Handeln – im Rahmen des SGB V und von Krankenhaus-DRG – macht die Medizin auf Dauer kaputt.

Dr. Klaus Reinhardt: ... es im Kern nicht die Ökonomisierung an sich ist, die uns Probleme macht, sondern die Kommerzialisierung des Systems! Ökonomisches ärztliches Handeln ist grundsätzlich eine angemessene Forderung der Gesellschaft, der wir uns stellen müssen. Wogegen wir uns verwahren müssen, ist das Primat von Rendite und Mehrwertschöpfung in der ärztlichen Versorgung unserer Patienten.

Was wünschen Sie sich von Jens Spahn? Was wünschen Sie Jens Spahn?

Dr. Günther Jonitz: Humanismus!

Dr. Martina Wenker: Von einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünsche ich mir, bei allem Verständnis für schnelle Problemlösungen, ein offenes Ohr für die Sorgen auch der im Gesundheitswesen Beschäftigten und die Gelassenheit, bewährte Strukturen wertzuschätzen und zu bewahren. Ich wünsche Herrn Spahn ausreichend Zeit, um die Ergebnisse und Auswirkungen der eingeleiteten Reformschritte kritisch beurteilen zu können.

Dr. Gerald Quitterer: Mehr Dialogbereitschaft und weniger Aktionismus.

Dr. Klaus Reinhardt: Wir wünschen uns von Herrn Spahn eine Klärung seiner langfristigen Vorstellungen von der Entwicklung unseres Gesundheitssystems. Gerne auch unter Berücksichtigung hier angesprochener Fragestellungen. Und wir wünschen ihm das, was wir uns auch für uns selbst erhoffen: Fortune, Gesundheit, Tatkraft und bei allem Tun ein glückliches Händchen im Sinne all derer, die von seinen Entscheidungen betroffen sind.

Liebe Leser, welche Antworten haben Sie auf die sechs Fragen? Auch wenn Sie nicht BÄK-Chef werden wollen, schreiben Sie uns:
kontaktmedical-tribune.de

Medical-Tribune-Bericht


Dr. Günther Jonitz (60) ist Präsident der Ärztekammer Berlin und Facharzt für Chirurgie. © Kathleen Friedrich
Dr. Martina Wenker (60) ist Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und Fachärztin für Innere Medizin. © ÄKN
Dr. Gerald Quitterer (63) ist Präsident der Bayerischen Landesärztekammer und Facharzt für Allgemeinmedizin. © BLÄK
Dr. Klaus Reinhardt (58) ist Vizepräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Facharzt für Allgemeinmedizin. © Sarah Johanna Eick