Hausärzteverband arbeitet an neuen Vertragsmodellen

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

Beim Deutschen Haus­ärzteverband schrillen die Alarmglocken. AOKen und Ersatzkassen wollen auf den Praxisrechnern einen IT-Standard für Einzelverträge etablieren. Der Verband wittert eine Umgehung seines „Schutzschildes“ für die Kollegen.

Die Presseinformation der Kassen erschien erst nach Abschluss des 34. Deutschen Haus­ärztetages in Berlin. Doch der ohne Gegenkandidat wiedergewählte Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt und DHÄV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl waren schon zuvor auf das Thema eingegangen. Es betrifft nämlich auch die Geschäftsmodelle des Verbandes.

Mehl hält die zunächst „rein technische“ IT-Schnittstelle der AOK für „hoch riskant“. Sie könnte „zum Ausverkauf aller ärztlichen Interessen führen“. Er befürchtet, dass es mit der Implementierung der Selektivvertragsdaten in den Praxisverwaltungsprogrammen zur Direktabrechnung zwischen Praxis und Krankenkasse kommt – ohne dazwischengeschaltete Management­gesellschaft samt Rechenzentrum.

Dabei ist mit der gesetzlichen Datenschutzregelung (§ 295a SGB V) für die Abrechnung über private Rechenzentren gerade der Weg frei geworden für HzV-Verträge wie mit der Techniker oder der IKK classic. Mehl rechnet auch damit, dass noch dieses Jahr in Bayern per Schiedsverfahren die HzV-Verträge nach „altem Recht“ wiederbelebt werden.

HzV nach „neuem Recht“ steckt in einer Sackgasse

Doch ansonsten stockt das HzV-Geschäft. Die Delegierten des Haus­ärztetages verlangten deshalb einstimmig die Rückumwandlung des § 73b SGB V in die Fassung vor dem schwarz-gelben GKV-Finanzierungsgesetz. BMG-Staatssekretär Thomas Ilka, der auf dem abendlichen Empfang Minister Bahr vertrat, machte hierzu aber keine Hoffnungen.

Das Problem mit dem gültigen § 73b ist, dass das Bundesversicherungsamt für die Genehmigung eine Rückzahlungsregelung für den Fall verlangt, dass die Honorare höher als die Einsparungen ausfallen. De facto werde so der Vertragswettbewerb verhindert, beklagt Verbandschef Weigeldt. Es sei völlig unkalkulierbar, wer auf welcher Grundlage an wen für was wie viel Geld zurückzahlen solle. Eine HzV mit Einsparungen bei Arzneimitteln oder Klinikeinweisungen zu refinanzieren, ähnele einem Provisionsgeschäft.

„Versorgungslandschaften“ für Diabetes, Pflege und Rheuma

Gleichwohl arbeitet die Verbandsführung an neuen Vertragsmodellen, die an die HzV angedockt werden könnten. Auf dem Hausärztetag stellte Mehl die Idee von „Versorgungslandschaften“ für Diabetes, Pflege und Rheuma vor. Nach etlichen Rückfragen gaben die Delegierten dem Vorstand grünes Licht, diese Strategie fortzuführen.

Bei der „Versorgungslandschaft Diabetes GmbH“ handelt es sich z.B. um eine Kooperation mit Verbänden der Diabetologen. Das Projekt würde einer Gesellschaft „Pro Versorgung“ zugeordnet, die eine 100%-Tochter der Wirtschaftsgesellschaft ist, welche wiederum eine 100%-Tochter der HÄVG Aktiengesellschaft des Verbandes ist.


Die Umsetzung könnte über Selektivverträge (140a ff., 73c) laufen. Laut Mehl gibt es interessierte Kassen, mit denen man in der zweiten Jahreshälfte 2012 starten will. Die Module sollen gewerblichen Anbietern Konkurrenz machen und den Ärzten Einnahmen sichern, die ihnen bei den DMPs verloren gehen könnten, weil deren Bedeutung für die GKV-Gelderverteilung abnimmt.

Damit wird das Firmengeflecht des Verbandes noch detailreicher. Durch Indiskretionen wurden bereits im Sommer Planungen bekannt, dass die bei Praxisverwaltungsprogrammen führende CompuGroup Medical AG, die ARZ Haan AG, der DHÄV und die HÄVG eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, um „im Selektivvertragsbereich wirkstarke Softwarelösungen“ entwickeln und anbieten zu können.

Organigramme zur Beruhigung der Basis

Mehl erklärte den Delegierten, dass es ohne solche „strategische Partnerschaften“ nicht möglich sei, HzV-Verträge wie in Bayern mit einem Volumen von 700 Mio. Euro abzuwickeln. Die (beendete) Partnerschaft mit dem Softwarehaus ICW war wesentlich für die Verbreitung der HzV-Software und den Erfolg in Baden-Württemberg gewesen.

Weigeldt und Mehl versprachen den Landesverbänden, Transparenz über Firmenbeteiligungen und personelle Verflechtungen herzustellen – in nicht öffentlichen Sitzungen.

Zwei Anträge des Landesverbandes Bayern, der nach Auskunft seines Chefs und neuen Bundesverbandsvize Dr. Dieter Geis durch Berichte über die diversen Kapitalgesellschaften schwer erschüttert wurde, wurden auf dem Hausärztetag mit knappen Mehrheiten zur Befassung an den Vorstand überwiesen. Dabei sollen die geforderten Organigramme zur Beruhigung der Kollegen vor Ort eingesetzt werden. Verlangt wird zudem, dass die zuständigen Gremien unterrichtet und gehört werden. 

MT