Zwar feiert der Bayerische Hausärzteverband es als großen Erfolg, wieder mit fast allen Krankenkassen Hausarztverträge zu haben, aber der Vorsitzende Dr. Dieter Geis räumt ein, dass der Erfolg noch nicht perfekt ist.

Auf dem Hausärztetag in Erlangen wurde deshalb eine Petition an den Bundestag initiiert mit dem Ziel, den § 73b Abs. 5a im SGB V wieder zu streichen.  „Wir müssen weiter kämpfen“, sagt Dr. Geis.

Zum Beispiel gegen die AOK, die soeben erklärt hat, gegen den geschiedsten Hausarztvertrag Klage einreichen zu wollen. Aber auch gegen die Politik, denn die mühsam errungenen Hausarztverträge im Freistaat seien kein Werk für die Ewigkeit. Bis 2014 müssen Anschlussverträge durchgesetzt werden. Dr. Geis: „Die Uhr tickt also bereits.“ Die Forderungen des Verbands lauten daher: 

• Weg mit dem § 73b neu! 
• Weg mit dem Absatz 5a,

der die Hausärzte zwingt, auf Kosten der Patienten zu sparen. „Eine gesetzliche Pflicht, zulasten unserer Patientinnen und Patienten zu sparen, ist mit uns nicht zu machen“, erklärte Dr. Geis unter dem Beifall der Mitgliederversammlung. „Sollten Rationierungen und Billigmedizin zukünftig erwünscht sein, sollen Politik und Krankenkassen dies den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Staat schon selbst vermitteln.“

Hausärzte-Petition an Bundestag: 50.000 Unterschriften sind nötig

Die Petition an den Bundestag, die die Delegierten in Erlangen beschlossen haben, liegt bis Oktober in den Hausarztpraxen aus, um Unterschriften der Patienten zu sammeln. 50 000 sind nötig, damit das Parlament sich mit dem Anliegen befasst. Der Vorstand des BHÄV will vor allem die Zeit vor der Bundestagswahl 2013 nutzen, um Druck auf die Politik auszuüben.

Das ist in Bayern in erster Linie die CSU – die sich schon einmal vor den Hausärzten für den § 73b alter Strickart ausgesprochen hatte, dann aber in den Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine schwarz-gelbe Regierung von ihren Versprechungen wieder abgerückt war. Um solche Kehrtwendungen im nächsten Jahr zu verhindern, plant der Hausärzteverband im November 2012 und im Mai 2013 Plakataktionen in den Wartezimmern. In den letzten drei Monaten vor der Bundestagswahl im September 2013 ist dann eine Urabstimmung in den Praxen geplant sowie eigene Wahlkampf-Anzeigen der Hausärzte. Eine ähnliche politische Kampagne der Hausärzte hatte in Bayern bereits einmal Erfolg gezeigt und die CSU einknicken lassen.

Hausarztverträge nach altem Recht über 2014 hinaus durchsetzten

An die Kollegen appellierte Dr. Geis, sich mehr als bisher zu engagieren und in die Hausarztverträge einzuschreiben. Zum 1. Juli 2012 waren bereits über eine Million Versicherte eingeschrieben. Angesichts der Kürze der Zeit und der mangelnden Bereitschaft einiger Kassen sei das ein sehr respektables Ergebnis.„Aber am Ende wird das nicht reichen.“ Kein Politiker werde für die Hausärzte einen Finger krümmen, wenn er nicht Angst vor seinen Wählern habe. Deshalb sei die Rechnung ganz einfach: „Je mehr Versicherte wir in unsere Hausarztverträge einschreiben, desto mehr Chancen haben wir, die Hausarztverträge nach altem Recht auch über das Jahr 2014 hinaus durchzusetzen.“

Bei der HzV-Umsetzung holpert es noch etwas

Dr. Geis gestand öffentlich: „Die Verträge sind nicht perfekt und auch bei der Umsetzung der Hausarztverträge läuft noch nicht alles wieder rund.“ Da wurde z.B. die Rückzahlung der Schlussabrechnung der BKK für 2011 erst zwei Tage vor dem diesjährigen Hausärztetag überwiesen. Verzögern wird sich auch die Schlussrechnung der Ersatzkassen und die Abrechnung des Sicherungseinbehalts der AOK Bayern, voraussichtlich bis September 2012.

Dr. Geis bat um Verständnis für die Verzögerungen, weil die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft, die dafür zuständig ist, als Folge der Kündigung der Verträge Ende 2010 stark geschrumpft sei und ihre Aufgaben jetzt nur noch mit einer kleinen Mannschaft erledigen könne. Aber er versprach: „Hier wollen und werden wir wieder besser werden.“