Honorareinbehalt für neues KV-Verwaltungsgebäude in Potsdam

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Brandenburg möchte Geld sparen: Für einen Neubau in der Landeshauptstadt nimmt sie den Kredit einfach bei den eigenen Ärzten auf – zinslos.

Eine clevere Idee hat die KV Brandenburg, um einen Verwaltungsneubau zu finanzieren. Auf das Verständnis aller Kollegen trifft der Schachzug allerdings nicht.

Während Mitglieder der KV-Vertreterversammlung (VV) von einer Investition in die Zukunft sprechen, „für die man auch mal Geld in die Hand nehmen muss“ (Dr. Johannes Becker), oder von einem „Grundstein für die nächste Generation“ (Dr. Reinhold Schrambke), ärgert sich Hausarzt Dr. Hartmut F. Seibert über diese „unglaubliche Aktivität“ der Körperschaft.

Mancher Arzt würde Zinsvorteil lieber selbst behalten

Dr. Seibert, der 2006 von Schleswig-Holstein nach Brandenburg kam und im Städtchen Pritzwalk eine Praxis betreibt, sowie alle anderen 3700 Ärzte und Psychotherapeuten müssen der KV einen zinslosen Kredit gewähren. Das heißt: Acht Quartale lang wird das Honorar um eine Sonderumlage geschmälert, die der KV zur Baufinanzierung dient.

Den Beschluss dazu fassten nach elfmonatiger Diskussion 27 VV-Mitglieder, sechs stimmten dagegen, drei enthielten sich. Dr. Seibert ist empört: „Mit welchem Recht kann man mich zwingen, die Raumkosten einer Anstalt öffentlichen Rechts, die uns Ärzte kontrolliert, maßregelt und abstrafen darf, mit einem zwangsweisen zinslosen Kredit von meinem erarbeiteten Honorar mitzufinanzieren? Vielleicht lebe ich ja zum Rückzahlungstermin gar nicht mehr.“

Mit dem Neubau im Zentrum der Landeshauptstadt wird die Bürofläche der KV von derzeit 14,57 m2 auf 12 m2 pro Mitarbeiter reduziert. Für die Ausstattung ist „mittlerer Standard“ geplant. Das neue Haus soll durch den Verkauf von Immobilien an bisherigen Standorten, Mieteinsparungen sowie durch die KV-Mitglieder finanziert werden.

Hausarzt mit Umsatz von 214.000 Euro leiht der KV 5000 Euro

Letztere zahlen zwei Jahre lang neben der Verwaltungskostenumlage von 2,3 % eine Sonderumlage von 1,125 %, die Jahre später zurückgezahlt werden soll. Ein Hausarzt mit einem durchschnittlichen Umsatz von 214 000 Euro pro Jahr leiht der KV somit für die Errichtung des Verwaltungsneubaus rund 5000 Euro.

Der Einzug des Kredits beginnt mit dem ersten Quartal dieses Jahres, also mit der Abrechnung am 1. Juli. Das Grundstück ist reserviert, das Landesgesundheitsministerium hat für das Projekt grünes Licht gegeben. Die Verkäufe der bisher genutzten Immobilien sind noch nicht in trockenen Tüchern. Und auch die Ausschreibung für die Architekten fand noch nicht statt. Denkbar ist, dass sich weitere Unternehmen am Bau beteiligen oder Räume mieten werden.

Fest steht, dass der Neubau 28 Mio. Euro kosten wird und die KV-Mitglieder insgesamt 19 Mio. Euro dazugeben müssen. Der KV-Vorstand geht davon aus, dass bei einem Bankkredit 9 bis 15 Mio. Euro Zinsen anfallen würden. Die sollen so vermieden werden. Würde sich die KV außerhalb Potsdams niederlassen, so die Rechnung des Vorstandes, würden zusätzliche Kosten von bis zu 7,5 Mio. Euro für einen Sozialplan und Abfindungen für Mitarbeiter, die nicht umziehen wollen, entstehen.

Ältere Ärzte bekommen ihr Geld zuerst zurück

KV-Chef Dr. Hans-Joachim Helming erklärt, dass bei einer Anpassung an die Inflationsrate die bisherigen Mietverträge an den diversen Standorten zu erheblichen Ausgabensteigerungen führen würden. „Mit dem Umzug in unser Eigentum wird diesem Fass ohne Boden der Rücken gekehrt! Wir hätten diese Entscheidung schon früher treffen sollen; wir hätten sehr viel Geld gespart.“ Der Ärztechef lobt die „überaus kluge Entscheidung der Vertreterversammlung, sich das Geld für den Bau quasi selbst zu leihen“.

Das neue Gebäude soll bis spätestens 2015 bezogen sein. Die Rückzahlung des Darlehens ist ab 2017 vorgesehen. Gezahlt wird aus Haushaltsmitteln, die ansonsten für Mieten aufgewendet würden. Zuerst erhalten die in der Zwischenzeit aus dem KV-System ausgeschiedenen Kollegen ihr geliehenes Geld zurück, dann die anderen.

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