„Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen, Herr Minister Spahn!“, rief KBV-Chef Dr. Andreas Gassen auf der KBV-Vertreterversammlung im Erfurter Steigerwaldstadion aus. Einen Tag später, an selber Stelle, sprach der Gesundheitsminister zur Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages – und hatte natürlich die Forderungen der KBV-Führung den Medien entnommen. Schließlich war selbst die Bundeskanzlerin vom KBV-Vorsitzenden beschworen worden, „den Gesundheitsminister bei diesem Vorhaben zu unterstützen“.

Spahn: Für volle Zulassung auch ganze Arbeit leisten

Die KBV will den „Einstieg in den Ausstieg vom Budget“. Ihren Vorschlag hat sie schon im Ministerium vorgestellt. Als erster Schritt sollen die haus- und fachärztlichen Grundleistungen komplett extrabudgetär bezahlt werden. Im Raum steht eine Summe von ca. 450 Mio. Euro.

Davon würden vor allem die Fachärzte profitieren. Bei denen besteht aber auch das Problem mit den langen Wartezeiten auf Termine. Als Gegenleistung für die schrittweise Entbudgetierung könnte die Ärzteschaft also bei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einschwenken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstrich auf dem Ärztetag sein Bestreben, die Pflicht-Sprechstundenzeiten für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. Er untermauerte das mit einem Beispiel aus seinem Freundeskreis, wo ein Patient mit gutartigem Tumor hinterm Ohr vier Monate auf eine Behandlung warten sollte.

Auch dem Minister ist klar, dass die meisten Vertragsärzte schon längst „mehr“ arbeiten. Er möchte aber auch diejenigen „ermuntern“ mehr zu tun, die ihren vollen Zulassungsauftrag nicht umfänglich erfüllen. Dass es kein Anreiz ist, weitere Patienten für quotiertes Honorar zu behandeln, ist Spahn bewusst. Auf dem Ärztetag sprach er sich dafür aus, Regelungen zu finden, die eine zusätzliche Vergütung „natürlich außerhalb des Budgets“ ermöglichen.

Der GKV-Spitzenverband wehrt dagegen ab: „Über die ohnehin gute Vergütung hinaus kann es dafür, dass ein Arzt für den direkten Patientenkontakt zur Verfügung steht, keine Bonuszahlungen geben.“ Dabei müsste auch den Kassen klar sein: Für lau werden die (Fach-)Ärzte nicht mehr und schnellere Termine anbieten – selbst wenn künftig auf neuen Praxisschildern längere Öffnungszeiten draufstehen.

Auch an der Ausweitung des Terminservice der KVen hält Minister Spahn wie im Koalitionsvertrag notiert fest. Angesichts über einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr klingen 200 000 vermittelte Termine durch die KV-Servicestellen nicht üppig (Zahlen der KBV), gab Spahn zu. Aber immerhin: In 200 000 Fällen konnte Patienten bei einem Problem geholfen werden.

Auch wenn KV-Funktionäre am Sinn der Terminservicestellen laut zweifeln und darauf verweisen, dass weit mehr regulär vereinbarte Arzttermine von Patienten nicht wahrgenommen werden als über die Servicestellen nachgefragt werden, könnte diesen künftig eine wichtige Rolle zuwachsen. Nämlich in Verbindung mit dem Bereitschaftsdienst als Rund-um-die Uhr-Angebot. Die KBV stellt jedenfalls die Weichen dafür; auch mit der Entwicklung einer Notfall-App zur Patientensteuerung.

Es seien die selbstständigen Ärzte, die die geforderte Mehrleistung erbringen müssen, machte Dr. Gassen deutlich. Sie arbeiteten deutlich mehr als angestellte Kollegen und würden als „Effizienzpuffer“ des Systems die Arbeitsspitzen und Versorgungsmehrbedarfe kurzfristig ausgleichen. Folglich sollte mit ihnen sehr pfleglich umgegangen werden.

KBV sieht keine Gefahr beim Sicherstellungsauftrag

Drohungen aus der Politik, den KVen den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, vergleicht Dr. Gassen deshalb mit dem „Wedeln mit einem Pappschwert“. Ihm sei keine „Ersatzärzteschaft“ bekannt, die in die Bresche springen könnte. „Wer könnte denn die 660 Millionen ambulante Behandlungsfälle abarbeiten – die Klinikkollegen?“

Das Ende der Budgetierung erscheint der KBV ohne Ausgabenexplosion machbar. Im Durchschnitt aller KVen und Facharztgruppen werde den Vertragsärzten derzeit ein Zehntel der abgerechneten Punkte in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nicht bezahlt. Die KBV spricht von rund drei Mrd. Euro und stellt dem ein „Finanzpolster“ der Kassen „von mehr als 31 Mrd. Euro“ gegenüber.

Die seit 1992 bestehende Budgetierung sei „nichts anderes als eine gewollte Leistungsverknappung auf unsere Kosten“, fasst Dr. Gassen zusammen. Das mit einer Gerechtigkeitsdebatte über eine Zwei-Klassen-Medizin zu überziehen, sei „albern und durchsichtig“. Der KBV-Chef betont: „Auch wenn die Ärzte vielleicht nicht mehr die Halbgötter in Weiß sind, die Deppen der Nation sind wir mit Sicherheit nicht.“