Koalitionsvertrag in 30 Minuten

Gesundheitspolitik Autor: Thomas Trappe

Für Gesundheitspolitiker von SPD, Dr. Edgar Franke (links) und CDU, Michael Hennrich (rechts), ist die Bürgerversicherung verhandelbar. © Benno Kraehahn/michael-hennrich.de, fotolia/Marco2811

Zwei führende Gesundheitspolitiker von CDU und SPD haben letzte Woche Signale für eine Große Koalition ausgesendet, wie sie deutlicher kaum sein können. Sie meinen, dass man auch beim Streitpunkt Bürgerversicherung aufeinander zugehen kann.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Berliner Landesvertretung des Saarlandes betonte Dr. jur. Edgar Franke, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, seine „Auffassung, dass die SPD, in welcher Form auch immer, in die Regierung sollte“.

Michael Hennrich, MdB der CDU und Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, gefiel das sichtlich. „Wenn Edgar Franke und ich einen Koalitionsvertrag aushandeln müssten, wären wir in einer halben Stunde fertig“, sagte er.

Beide Politiker machten deutlich, dass sie in der umstrittenen Bürgerversicherung kein großes Hindernis sehen; Hennrich signalisierte jedenfalls Kompromissbereitschaft.

Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz besetzt. Die Zuschauer erhofften sich Signale für oder gegen eine GroKo. In seiner Eröffnungsrede verwies Dr. Franke auch sogleich auf die Glyphosat-Auseinandersetzung, die die geschäftsführende Regierung belaste. Das lasse zwar das „Zustandekommen einer Großen Koalition zumindest ein bisschen ungewiss“ erscheinen. Allerdings sei auch klar, dass damit „der Tarif für die SPD eher gestiegen als gefallen ist“, meinte Dr. Franke. „Das passt auch zum Thema Bürgerversicherung.“

Der SPD-Politiker war angesichts der Vorbehalte in der Ärzteschaft bemüht, der Bürgerversicherung den Charakter des „Schreckgespensts“, wie er es nannte, zu nehmen. Die SPD stehe für eine „pragmatische Ausgestaltung“. Man wolle „der medizinischen Versorgung keine finanziellen Mittel entziehen“. In einem ersten Schritt sollten daher GOÄ und EBM aneinander angeglichen werden – was freilich eine geringere PKV-Vergütung bedeuten würde.

Keine Einheitsversicherung, sondern Wettbewerb

Die SPD wolle ebenfalls keine Einheitsversicherung, so Dr. Franke, „sondern einen Wettbewerb um Qualität“. Dazu gehöre auch, dass man Beamte nicht in die GKV zwingen wolle, sondern ihnen nur die Möglichkeit eröffnen möchte, die PKV zu verlassen.

Dr. Franke stellte damit also nicht die PKV grundsätzlich infrage, was ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen werden könnte. Denn Hennrich betonte, dass sich die CDU weiterhin zur Dualität des Versicherungssystems bekennt. „Wir sollten die Koalition nicht nutzen, um neue Gräben aufzureißen.“ Allerdings, so Hennrich weiter, „spüre ich, dass es insbesondere im ambulanten Bereich immer wieder das Gefühl der Zwei-Klassen-Medizin gibt“.

Der CDU-Politiker meint, dass man die zwei bestehenden Vergütungssysteme neu ordnen müsse. Dabei gehe es nicht um eine Angleichung von GOÄ und EBM, wie von der SPD vorgeschlagen. Denkbar sei ein „völlig neues System“. Diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen zu erörtern, hält Hennrich „für ganz wichtig“.