Krankenkassen: Kliniken mit Geld zum Aufgeben motivieren

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

thinkstock

„14 Positionen für 2014“ hat der GKV-Spitzenverband für eine Krankenhaus-Strukturreform vorgetragen. Die Krankenhausgesellschaft DKG widerspricht ihm.

Unzuverlässige Finanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer, eine zweifelhafte Mengenausweitung bei Operationen, teilweise mangelnde Qualität und ein „ungebremster Ausgabenanstieg“ – der GKV-Spitzenverband sieht großen politischen Handlungsbedarf.

Vor allem die vielen kleinen Hospitäler in den Ballungszentren sind ihm ein Dorn im Auge. „Umstrukturierungshilfen für Krankenhäuser, die für eine gute Versorgung nicht mehr notwendig sind, dürfen kein Tabu sein“, meint Vorstand Johann-Magnus v. Stackelberg. Die Mittel dafür könnten aus Mehrleistungsabschlägen stammen, die von jenen Häusern aufgebracht werden, die durch Mengenwachstum von einem Marktaustritt profitieren.

Der GKV-Verband führt als Beispiel für Überkapazitäten den Vergleich von Nordrhein-Westfalen mit den Niederlanden (ähnliche Fläche und Einwohnerzahl) an: Während die Holländer mit gut 100 Krankenhäusern auskommen, gibt es in NRW 400.

Der Kontrahierungszwang verpflichtet die Kassen, alle Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag unter Vertrag zu nehmen und gleich zu vergüten. Der GKV-Verband spricht sich für ein freiwilliges Direktvertragsmodell aus: Planbare Krankenhausleistungen könnten in Ballungsräumen ausgeschrieben werden.

Die Kassen monieren: „Überhöhte Preise“ führten zu medizinisch zweifelhaften Mengenausweitungen! Nur ein Drittel der Mengensteigerung im Kliniksektor sei mit der Bevölkerungsentwicklung erklärbar. Eine Reform sollte daher Fehlentwicklungen bei der Preissetzung und Leistungssteuerung beseitigen, aber nicht das DRG-System („eine Erfolgsgeschichte“) zur Disposition stellen.

Erprobung neuer Leistungen in „Innovationszentren“

Weitere Forderungen lauten z.B. „Verhandlungen auf Landesebene stärken“ oder „fehlerhafte Abrechnungen reduzieren“. Beim ambulanten Operieren und bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung soll über Preise und Mengen verhandelt und eine „sachgemäße Bedarfsplanung“ etabliert werden. Vor einer flächendeckenden Anwendung seien neue medizinische Leistungen in „Innovationszentren“ im Rahmen hochwertiger medizinischer Studien zu erproben.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, kontert: „Die Vorschläge der Kassen würden die Möglich­keiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern, noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen treiben und den Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter erhöhen.“

Die schlechten Erfahrungen bei der Genehmigung von Leistungen für die Patienten machten deutlich, dass Entscheidungen über Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern nicht den Kassen überlassen werden dürften. „Dies würde die Wahlfreiheiten für Patienten und einweisende Ärzte massiv beschneiden.“

Außerdem sei der Zuwachs der Krankenhausausgaben nicht höher als der Zuwachs des medizinischen Versorgungsbedarfs im Gesundheitswesen insgesamt: 2004 habe der Anteil der Krankenhausausgaben an den GKV-Ausgaben bei 36 % gelegen, 2012 seien es 35,5 % gewesen.