KV-Übergangsgelder: Wie Krisenkommunikation nicht funktioniert

Gesundheitspolitik Autor: Hermann Müller

Kommunikation in der Krise muss schnell, glaubwürdig und transparent sein. Die KV Berlin tut sich aber im Fall der „Übergangsgelder“ für den Vorstand schwer damit. Sie macht Fehler, verbreitet falsche oder widersprüchliche Erklärungen. Jetzt sitzt der Vorstand in der Klemme. Rücktrittsforderungen mehren sich.

Am 1. Dezember lässt „Kontraste“ eine Bombe platzen. 549 000 Euro habe Berlins KV-Vorstand Anfang 2011 kassiert, berichtet das Fernsehmagazin. Als Übergangsgelder, trotz erfolgter Wiederwahl für sechs Jahre. Das Medienecho ist riesig, die Aufsicht leitet eine Prüfung ein.

Die Reaktion der KV auf den TV-Beitrag ist kurz und knapp. „Die dargestellten Summen und Fakten sind frei erfunden“, behauptet der Vorstand und versichert: „Verträge und Vereinbarungen sind schon Anfang des Jahres der Senatsverwaltung für Gesundheit als Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt und nicht beanstandet worden.“ Zehn Zeilen, die zum PR-Desaster werden. Wenig später zeigt die „Berliner Abendschau“ interne Unterlagen, einen Auszahlungsbeleg über 183 000 Euro. Die KV nimmt die Mitteilung aus dem Netz, sucht intern undichte Stellen. Wenig später der zweite Tiefschlag: Die KV hat nicht Anfang 2011, wie behauptet, die Aufsicht informiert, sondern erst Ende Mai – fünf Monate später.

Doch der Reihe nach: KV-Chefin Dr. Angelika Prehn und ihre Kollegen Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke hatten für ihre erste Amtszeit Dienstverträge mit Regelungen zur Auszahlung von Übergangsgeldern für den Fall, dass sie „nach dem Ausscheiden ihre bisherige ärztliche Tätigkeit hauptberuflich fortführen“. Die Regelung wurde nicht erfüllt. Nach der Wiederwahl löste die KV eine zweckgebundene Rückstellung im Haushalt auf, überwies den drei Ärzten jeweils 183 000 Euro.

Eine „Anpassung“ der alten Dienstverträge

Möglich wurde alles durch einen dreisten Deal. Dr. Joachim Treisch, der neue Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) und Dienstherr des Vorstandes, hatte am 27. Januar 2011 – am Tag der Wiederwahl – mit dem Vorstandstrio eine „Anpassung“ der alten Dienstverträge unterzeichnet. Die „Parteien sind sich einig“, so der entscheidende Passus, dass das „Übergangsgeld mit Ablauf des 28. Februar 2011 ausgezahlt wird“ – unabhängig von einer Neuwahl oder einer hauptberuflichen Rückkehr in die Praxis.

Die VV, sie kontrolliert laut Satzung den Vorstand, muss Dienstverträgen zustimmen, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Am 24. März erfahren die Delegierten von der Aktion. Einige Vertreter stehen dem Vorstand bei, verweisen auf ein Rechtsgutachten. Übergangsgelder seien Teil des Gehalts. Kritiker sehen dagegen klare Vorgaben der Dienstverträge als nicht erfüllt an. Eine Abstimmung wird vertagt, der Haushalts- und Finanzausschuss soll die Kohlen aus dem Feuer und ein weiteres Rechtsgutachten einholen. Am 5. Mai vergangenen Jahres, so wird die KV später verbreiten, habe die VV der Auszahlung zugestimmt.

Nach der ARD-Sendung gerät der Vorstand öffentlich unter Druck. Keine Interviews, das übliche Gänsebratenessen mit Journalisten vor Weihnachten wird abgesagt.

Vorstand und VV verbreiten widersprüchliche Begründungen. Die Übergangsgelder werden als „prospektiv erfolgsunabhängige Prämien“ (VV-Beschluss) dargestellt; etwas später schreibt der Vorstand der Aufsicht, die VV habe  am 5. Mai 2011 u.a. der „Auszahlung der Übergangsgelder für die vorangegangene Amtszeit“ zugestimmt. Zwei Erklärungen, die nicht kompatibel sind.

Kritik an „Gierhälsen“ und „Beutegemeinschaft“

Nach seinem ersten Treffen mit dem Vorstand – noch vor Abschluss der Prüfung – lässt Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) verbreiten, er wünsche eine Rückzahlung. Czaja bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in der VV. Delegierte berichten, sie hätten am 5. Mai vor der Abstimmung in der VV wichtige Unterlagen nie zu Gesicht bekommen. Inzwischen führt die Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdacht gegen den Vorstand.

Am 19. Januar 2012 verschickt der bis dahin eher schweigsame Vorstand eine sechsseitige Pressemitteilung. Die Medien ignorieren das Papier, die Glaubwürdigkeit der KV ist längst erschüttert, Zeitungen berichten von „Gierhälsen“ (Berliner Kurier). Dr. Wolfgang Albers, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, spricht von „Beutegemeinschaft“, fordert den Rücktritt. In Berliner Ärztekreisen kursiert der Begriff „Kraffgier“. Vertreter anderer KVen sind sauer über den Kurs ihrer Berliner Kollegen, fürchten eine Rufschädigung.

Vorstandsvize Dr. Uwe Kraffel gilt bei KV-Beobachtern als der heimliche KV-Chef, der die Richtung bestimmt. Der clevere Augenarzt hat jedoch diesmal durch eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz den Vorstand in eine unbequeme Lage befördert. Der Wind bläst dem Vorstand hart ins Gesicht.

   
Der Berliner Journalist Hermann Müller hat für „Kontraste“ den Fall mit aufgedeckt. Er ist auch als PR-Berater tätig.

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