KV und Medi loben Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Gesundheitspolitik Autor: Jost Küpper

Die erste grün-rote Koalition der Republik hat in Baden-Württemberg ihr Polit-Portfolio präsentiert. Der Koalitionsvertrag, 88 Seiten dick, widmet sich immerhin auf fünf Blättern dem Thema Gesundheit. Die Reaktion der Ärzte-Strategen im Ländle ist ein schönes Beispiel für taktischen Positivismus.

An sich müssten Medi & Co. in  Baden-Württemberg sauer sein. Sie halten ihr Konzept der Selektivverträge nach §§ 73b und 73c SGB V als Ergänzung zum Kollektivvertrag für ein bundesweites Leuchtturmprojekt. Die avisierte Landesregierung um Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) will – so ihr politischer Ehe-Kontrakt – auch „eine Vorreiterrolle in der Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen“ spielen. Für das Thema Selektivverträge haben die Politiker aber nicht einmal einen Halbsatz übrig.


Das muss solche Feuerköpfe wie den Chef der KV Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke, mächtig wurmen. Der Orthopäde aus Stuttgart weiß aber auch, dass es kontraproduktiv wäre, schon jetzt als Chef einer Quasi-Behörde namens KV an Grün-Rot herumzumäkeln. Also lobt er die Koalitionsvereinbarung „als positives Signal für die ambulante Versorgung im Land“. Und preist das KVBW-Konzept der RegioPraxis an. Dafür gibt es im Koalitionskontrakt aber keinerlei Andockpunkt. Bei der RegioPraxis hätten – wie gehabt – Ärzte das Sagen. Die neue Koalition bevorzugt offenbar aber Lösungen, bei denen die Vertreter unterschiedlicher ärztlicher und nicht ärztlicher Heilberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Und: „Wir befürworten solche Ko­operationsformen in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft.“

Sozialministerium unter SPD-Führung

Richtig deutlich wird das Politikerlob mit angezogener Handbremse bei Medi-Vorsitzendem Dr. Werner Baumgärtner. Als freier Verbandsvertreter begrüßt er gerade noch „Teile“ des Koalitionspapiers. Der Allgemeinarzt findet freundliche Worte zur Vorgabe der Verzahnung von ambulant und stationär. Doch dann: „Allein damit wird man aber der Ausdünnung der ambulanten Versorgung, insbesondere im hausärztlichen Bereich, nicht entgegenwirken.“

Um nicht als grundsätzlicher Miesmacher aufzufallen, beeilt sich der Medi-Chef aber positiv anzumerken, dass die SPD das Sozialministerium besetzen wird. Davon erwarten sich er und seine Mannen „eine bessere Unterstützung der Hausarzt- und Facharztverträge“. Um dann doch noch zum Schulterschluss mit den Polit-Granden zu kommen. Dr. Baumgärtner: „Wenn das Land diese Verträge unterstützt, können wir gemeinsam mit den Kassen und der KV die ambulante ärztliche Versorgung im Land sichern.“

Pflegekräfte sollen Ärzten Arbeit abnehmen

Wobei noch zu klären sein wird, ob die neue Koalition nicht eine ganz andere Versorgung will. Denn  in einem Punkt spricht Grün-Rot einen ordnungspolitischen Schwenk aus, der ganze Ärztetage in Wallung versetzen dürfte. Sie will weg von der ärztlichen Delegation und hin zur Substitution ärztlicher Leistungen.


Der Koalitionsvertrag: „Wir streben (…) eine Akademisierung innerhalb der Pflege an, um dort auch mehr eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Wir unterstützen daher Bemühungen, die darauf zielen, dass besonders qualifizierte, praxisnah und akademisch ausgebildete Pflegekräfte klar abgegrenzte heilberufliche Tätigkeiten aus dem ärztlichen Aufgabenspektrum selbstständig übernehmen.“ Dies stand im grünen Wahlprogramm.

Allerdings fehlt jetzt die Beruhigungspille für Ärzte, die die Öko-Partei ausformuliert hat: „Sie stellen keine Konkurrenz für Ärztinnen (im grünen Papier steht nur die weibliche Form, die Red.) dar, sondern ermöglichen diesen vielmehr, sich auf ihre Kompetenzen zu konzentrieren.“ Es ist  fraglich, ob diese Sedierung beim Clan der Mediziner gewirkt hätte.

Medical Tribune