Lukrative Nebenjobs haben wohl Priorität ...

Kolumnen Autor: Erich Kögler

Allein Ulla Schmidt verdient mindestens 109 000 Euro nebenher. Sind am Ende die hohen Nebenverdienste der Grund, weswegen die Plätze im Bundestag immer leer sind? © fotolia/mdaake

Die Abgeordneten des Parlaments und ihre "kleinen" zusätzlichen Verdienste – in unserer aktuellen Meinungskolumne "Mit spitzer Feder".

Zum 1. Juli haben sich unsere Abgeordneten mal wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt: 9780,28 Euro pro Monat beträgt dann die „Entschädigung“ für die 709 Volksvertreter im Bundestag. Jeder fünfte Parlamentarier jedoch verfügt außerdem über zusätzliche Einnahmequellen. Diese Diäten-Empfänger haben nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Spiegel seit Oktober 2017 mindestens 5,5 Millionen Euro nebenher kassiert.

Wahrscheinlich ist es sehr viel mehr Geld gewesen. Die wenig transparenten Veröffentlichungsregeln verschleiern aber die echten Summen. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nämlich nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250 000 Euro). Sämtliche Einkünfte unterhalb von 1000 Euro monatlich und 10 000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Alles über der höchsten Verdienststufe von 250 000 Euro muss nicht transparent gemacht werden.

Zu den Abgeordneten, die besonders gut im außerparlamentarischen Geschäft sind, gehört z.B. auch Ulla Schmidt (SPD), von 2001 bis 2009 Gesundheitsministerin und seit dieser Zeit gerade bei Ärzten nicht besonders beliebt. Sie gibt für die Zeit seit Herbst letzten Jahres ein Zusatzeinkommen in Höhe von mindestens 109 000 Euro an. Wird von Auftraggebern für solch ein großzügig bemessenes Honorar keine zeitliche Gegenleistung erwartet? Und wie lässt sich der Nebenjob dann mit der Präsenz im Hohen Haus vereinbaren?

Oder erklärt das etwa die bei Fernsehübertragungen immer wieder erkennbar leeren Stühle im Bundestag? Vielleicht müssen die Damen und Herren wegen Termin­überschneidungen Prioritäten setzen und deshalb auf Sitzungen im Parlament verzichten, obwohl sie dazu ihrem Gewissen und ihren Wählern im Heimatkreis verpflichtet wären. Abgesehen davon: Die hin und wieder aus Politikermündern zu vernehmende Mär von den finanziell angeblich auf Rosen gebetteten niedergelassenen Ärzten kann ich vor diesem Hintergrund nicht mehr hören!