Mitzeichner für Anti-Bürokratie-Petition gesucht

Gesundheitspolitik Autor: Anke Thomas

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Obwohl Ärzte seit Jahren anprangern, dass Dokumentationspflichten und Formularwust sie frustrieren und ihnen zu wenig Zeit für die Patientenversorgung lassen, nimmt die Bürokratie weiter zu. Dagegen wehrt sich Dr. Tobias Neuhauser. Er sucht für seine Petition, die Verwaltungskosten der Kassen zu kontrollieren, Unterstützer.

Schon Anfang vergangenen Jahres machte Kollege Dr. Neuhauser mit einer Petition gegen bürokratische Auswüchse von sich reden. Er forderte die Politiker aller Parteien im Bundestag dazu auf, sich für einen Stopp der Kodierrichtlinien einzusetzen. Immerhin konnte der Hausarzt über 50 000 Mitstreiter gewinnen, die die Petition unterzeichneten. Bekanntlich sind die Kodierrichtlinien vom Tisch. Sicherlich nicht alleine wegen Dr. Neuhausers Initiative – doch immerhin hat der Kollege damit ein deutliches Zeichen gesetzt.

Verwaltungskosten nicht länger bagatellisieren

Jetzt meldet sich Dr. Neuhauser erneut und sucht für die Petition Nr. 21866 „Gesundheitswesen – Kontrolle der Verwaltungs- und Bürokratiekosten der Krankenkassen“ Unterstützer. Die Kassen würden die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen mit der Angabe von nur 5,4 % bagatellisieren. In Wahrheit lägen sie vielmehr bei 23 % und würden auf Ärzte, Pflegeberufe, Physiotherapeuten und Apotheker verlagert. Bei der Höhe der Bürokratiekosten stützt sich Dr. Neuhauser auf eine Berichterstattung im Magazin „Spiegel“, das eine Erhebung der Unternehmensberatung A. T. Kearney zitiert. Im Einzelnen lauten die Forderungen:

  • Die Bürokratiekosten transparent machen und nicht mehr versteckt auf die im Gesundheitswesen Beschäftigten abwälzen.
  • Den Bundesrechnungshof mit der Kontrolle der Verwaltungs- und Bürokratiekosten der Krankenkassen beauftragen.

Viel Zeit bleibt für das Unterzeichnen der Petition nicht mehr: Ende der sogenannten Mitzeichnungsfrist ist der 7.3.2012. Ende Februar hatten knapp 2800 die Petition unterschrieben. Ob die Eingabe von Erfolg gekrönt ist bzw. diese mit einer Empfehlung zur Berücksichtigung an den Bundestag oder die Europäische Union weitergegeben wird, ist auch von der Anzahl der Unterzeichner abhängig.

Über 350 Hinweise zum Bürokratieabbau

Dass die Bürokratie in ärztlichen Praxen mittlerweile unerträgliche Ausmaße angenommen hat, zeigt auch die Anlaufstelle Bürokratieabbau der KV Bayerns, die am 1.11.2011 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Anlaufstelle sammelt Vorschläge zur Entbürokratisierung des Praxis­alltags, prüft diese und leitet sie an zuständige Institutionen weiter. Diese Institutionen haben dann zu entscheiden, ob und wie die Vorschläge umgesetzt werden können.

Offenbar kommt die neue Stelle  gut an: Bis Mitte Februar 2012 sind  über 350 Hinweise zu „vermeidbarer Bürokratie“ eingegangen, schreibt die KV Bayerns in einer Pressemitteilung. Wer eigene Vorschläge hat, kann diese einreichen – per E-Mail oder per Fax unter Nr. 089/57 09 36 49 74.

Auch die KBV beschäftigt sich mit der ausufernden Bürokratie. Ende letzten Jahres hat sie ein „Handbuch zur Bürokratiekostenmessung“ erstellt. Damit soll es möglich sein, die bürokratischen Kosten für eine neue Vorschrift, Regelung oder Richtlinie abzuschätzen, bevor diese in Kraft tritt. Langfristig soll mit dem Handbuch ein Bewusstsein erzeugt werden, in welchem Umfang Gesetze mit Bürokratiebelastungen einhergehen, so die KBV. Wer sich für das Handbuch interessiert, kann es anfordern unter: „Referat Bessere Regulierung“, z.Hd. Julia Manns-Sommer, E-Mail.   

Dr. Neuhausers Petition finden Sie hier.