Notbremsung bei GOÄneu: Verbände sind erleichtert

Gesundheitspolitik Autor: REI

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Der Vorstand der Bundesärztekammer hat den Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht zur Vorlage beim Bundesgesundheitsministerium freigegeben. Es muss weiterverhandelt werden.

"Spät, aber nicht zu spät wird die Forderung der Allianz der Ärzteverbände und des Deutschen Hausärzteverbandes auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetages vom 23. Januar 2016 für Nachverhandlungen erfüllt." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Lars F. Lindemann, die Ablehnung der Novellierung der GOÄ durch den Vorstand der Bundesärztekammer. "Die Ärzteschaft konnte dem PKV-Verband und McKinsey nichts Adäquates entgegensetzen. Zusätzlich wurden die Fachverbände konsequent nicht beteiligt", kritisiert er.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, begrüßte, dass der BÄK-Vorstand "bei einer insgesamt verunglückten GOÄ-Novelle" die Notbremse gezogen hat. Für die jetzt erforderlichen Nachverhandlungen stünden die Berufsverbände bereit.

Laut Dr. Theodor Windhorst ist das Ziel einer GOÄneu mit einem fairen Leistungsausgleich durch die neu vorgelegten Leistungsbewertungen nicht zu erreichen. Dr. Windhorst, der seine Ämter als Verhandlungsführer der Bundesärztekammer und Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der BÄK niedergelegt hat, rät, die Verhandlungen unter "grundlegender Mitbeteiligung der Fachverbände ohne Zeitdruck" fortzusetzen. Er deutet die politische Großwetterlage so, dass die Umsetzung einer GOÄ-Reform in dieser Legislaturperiode durch die SPD blockiert wird.

Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, sieht aber nicht nur bei der Legendierung Diskussionsbedarf: "Vor allem der Paragrafenteil ist inakzeptabel." Die Besetzung und die Aufgaben der geplanten Gemeinsamen Kommission zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ sowie die dafür vorgesehene Änderung der Bundesärzteordnung müssten korrigiert werden.