NRW sucht nach Geld für die ambulante Medizin

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

MT

Die Gesundheitsministerin und die beiden KVen von NRW wollen die Konvergenz, also die Anhebung der ambulanten Honorarmittel je Versicherten auf mindestens den Bundesdurchschnitt. Jetzt sollen die Kassen erklären, wofür sie ihre Fondszuweisungen ausgeben.

In der NRW-Landesvertretung in Berlin trat Ministerin Barbara Steffens (Grüne) mit den KV-Chefs Dr. Peter Potthoff (Nord­rhein) und Dr. Wolfgang-Axel Dryden (Westfalen-Lippe) vor die Presse. An ihrer Seite: der Gastroenterologe Dr. Heinrich Miks vom Landesverband Praxisnetze NRW, der das Thema Konvergenz bei Politikern und KV-Funktionären beharrlich am Kochen hält.

Mindestens 400 Mio. Euro mehr sollten es sein

Die drei Vertreter der Ärzteschaft befürchten, dass sich trotz der vielen Medizinstudienplätze, die NRW anbietet, wegen der schlechteren Rahmenbedingungen immer weniger Jungmediziner im bevölkerungsreichsten Bundesland (Einwohneranteil: 24 %) niederlassen werden.

Bei der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) pro Versicherten rangieren Nordrhein mit 330 Euro und Westfalen-Lippe mit 321 Euro im Bundesvergleich auf dem drittletzten bzw. letzten Platz. Der Bundesdurchschnitt beträgt nach Angaben der beiden KVen 348 Euro. Oben stehen Berlin (386 Euro) und Hamburg (376 Euro). Im Fall des Rheinlands erklärt Dr. Potthoff die Misere mit den Auswirkungen der früheren mengenbegrenzenden Individualbudgets und dem folgen­den niedrigeren Orientierungspunkt­wert von bundeseinheitlich rund 3,5 Cent.

Pro-Kopf-mGV mindestens auf Bundesdurchschnitt anheben

Die KV-Chefs und die Ministerin fordern: „Konvergenz jetzt!“ Also eine Anhebung der Pro-Kopf-mGV (morbiditätsbedingten Gesamtvergütung) auf „mindestens“ den Bundesdurchschnitt. Bei rund 15 Millionen Versicherten multipliziert mit 27 Euro (WL zum Bundesmittel) fehlen jährlich 400 Millionen Euro, rechnet Dr. Miks vor. Multipliziert er die 15 Mio. mit 65 Euro (WL zu Berlin), kommt er sogar auf fast eine Mrd. Euro.

Dass sich 8 % oder gar 20 % mehr Geld bei regionalisierten Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen herausholen lassen, ist unrea­listisch, sagt Dr. Potthoff. Also soll der Gesetzgeber ran. Doch da stehen die Zeichen schlecht. Die Bundesregierung plant mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Konvergenz aus dem SGB V zu streichen – schließlich gibt es auch KVen, die daran kein Interesse haben.


Dementsprechend hat es das aufsichtsführende Bundesgesundheitsministerium auch folgenlos hingenommen, dass der Bewertungsausschuss die im § 87 Abs. 9 SGB V festgelegte Frist 30.4.2011 für die Vorlage eines Konvergenzkonzepts verstreichen ließ, beklagt Dr. Dryden.

Keine Ländermehrheit für die Konvergenz

Eine Bundes­ratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für eine Konvergenz ist gerade gescheitert. Zwar würden weitere Länder ebenfalls davon profitieren, wenn vorhandene Mittel umverteilt würden oder künftige Zuwächse zunächst nur den unterdurchschnittlich positionierten KV-Regionen zugutekämen. Doch dafür fehlen die Mehrheiten, muss Steffens feststellen. Aufgeben will sie dennoch nicht.


Mit Briefen an die CDU- und FDP-Landesvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen und Daniel Bahr versucht sie in Berlin Unterstützung für NRW zu finden. Außerdem lädt sie Leistungserbringer und Kassen ein, gemeinsam die Fakten zu analysieren. Nicht nur die mGV je Versicherten sei an Rhein und Ruhr unterdurchschnittlich, auch die Ausgaben für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel seien es. Dito: die Verweildauer in den Krankenhäusern.

AOK: Höhere Honorare bewirken Zusatzbeiträge

Darum möchte Steffens von den Kassen wissen, wofür diese das nach einheitlichen Kriterien aus dem Gesundheitsfonds verteilte Geld ausgeben. Augenfällig findet Praxisnetze-Chef Dr. Miks die regio­nal ungleiche Verteilung der Gelder bei der AOK Rheinland/Hamburg.


AOK und BKKen in Westfalen sowie IKK classic und Knappschaft haben sofort auf Steffens Gesprächsangebot reagiert. Sie erinnern daran, dass in NRW die Klinikbettenzahl je 100 000 Einwohner z.B. um 30 % höher als in Baden-Württemberg sei. (Gegenrede Dr. Potthoff: Viele Betten sind leer und kosten nichts.) Ferner verweisen die Kassen darauf, dass die Praxen in NRW mit einem durchschnittlichen Praxisumsatz von 240 000 Euro an fünfter Stelle liegen. (Gegenrede Dr. Dryden: Nach einer Sparkassenstatistik schneiden die Ärzte in NRW bei den Personal- und Raumkosten schlechter ab als ihre Kollegen in mehr als einem Dutzend anderer Bundesländer.)


Die AOK Nordwest betont: Die Ärzte in Westfalen-Lippe erhielten in den letzten vier Jahren 17,5 % mehr Honorar, ohne dass sich der Service („kürzere Wartezeiten“) nennenswert verbessert habe. „Höhere Honorare verbessern nachweislich nicht die ambulante Versorgung, sondern belasten die Versicherten mit Zusatzbeiträgen.“

Konvergenz-Petition online unterstützen

Mit einer Petition versucht Hausarzt Dr. Wolfgang-Axel Dryden Bundesregierung und Abgeordnete dazu zu bewegen, sich für eine Angleichung der Vergütung je Versicherten einzusetzen. Andere KVen, die ebenfalls davon profitieren würden, wie Rheinland-Pfalz, Brandenburg oder Schleswig-Holstein, ermuntern die Kollegen, die Petition zu unterzeichnen.
Kommen bis zum 20. Oktober 2011 mindestens 50 000 Unterstützer zusammen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung damit befassen. Die Online-Petition erreicht man über die Homepage www.konvergenz-jetzt.de.