Pläne fürs Versorgungsgesetz stimmen die KVen froh

Gesundheitspolitik Autor: Klaus Schmidt

In Berlin vollzieht die schwarz-gelbe Koalition die Wende in der Energiepolitik. Und in Kiel verkündet der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler die Wende in der vertragsärztlichen Selbstverwaltung: weg vom Zentralismus, hin zur Regionalisierung. Dr. Köhler nennt das „meine neue Schaukelstuhl-Philosophie“.

Das Ganze ist ernst gemeint, versichern Dr. Köhler und Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung, unisono. Zum ersten Mal in der Geschichte der KBV hat es einen Lagerwahlkampf gegeben, der zur Bildung von Blöcken geführt hat. Der Streit hat sich in den ersten Sitzungen der Vertreterversammlung an der strategischen Ausrichtung der KBV und am Verhältnis von Kollektiv- zu Selektivvertrag entfaltet. Ungeklärt ist auch das Verhältnis zwischen KBV und KVen.

Die Köhlersche Kurswende könnte zur Entspannung führen. Der KBV-Chef beteuerte im Casino der Stadtwerke Kiel: „Die von der überwiegenden Mehrheit gewünschte Regionalisierung wird von diesem Vorstand in allen Facetten nachdrücklich unterstützt.“

Fraktionsteilung in FALK und HORST?

Mittlerweile gebe es zu fast jedem Thema innerhalb der Vertreterversammlung Gegner und Befürworter. Es gebe eine Opposition, die ganz klar Oppositionspolitik betreibe. „Ich begrüße das“, sagte Dr. Köhler. „Wir haben nun eine im Kern gelebte Demokratie. Wir müssen lernen, damit umzugehen.“

In der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) sieht Dr. Köhler eine Fraktion im Ärzte-Parlament. Die andere Fraktion könnte sich dann den Namen HORST geben, weil auch Falken wieder zurück in den Horst müssten. Wenn es Fraktionen gebe, müsse es aber auch einen Fraktionszwang geben, sonst funktioniere das Parlament nicht, so Dr. Köhler.

Opposition ist von der Wende freudig erregt

Als Sprecher der FALKen nahmen Dr. Norbert Metke, KV-Vorsitzender in Baden-Württemberg, und Dr. Wolfgang Eckert, KV-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, die Köhlersche Wende erfreut zur Kenntnis, auch wenn sie sich nicht als Fraktion empfinden und keinen Fraktionszwang wollen. „Wenn die Ausgrenzungen unterbleiben, werden wir die besten Freunde“, stellte Dr. Metke fest. Bis am Tag zuvor hätten sich nämlich viele Delegierte von den Entscheidungsprozessen in der KBV-VV ausgegrenzt gefühlt. Dr. Eckert kommentierte die „historische Kehrtwende“ mit den Worten: „Ich bin freudig erregt, Sie trotz Ihres Körpergewichts in die richtige Richtung geschoben zu haben.“

Wie anders die neue KBV werden soll, hat der Vorstand in einem neuen Leitbild formuliert, dessen Entwurf er in Kiel präsentierte. Als Präambel formulierte Dr. Köhler:

„Wir sind und bleiben die übergreifende Interessenvertretung der niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Deutschland. Wir sind und bleiben aber auch die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Versorgung mit ambulanten medizinischen Leistungen für alle Versicherten aufbauend auf der föderalen Struktur in sinnvoller Arbeitsteilung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sicher und gerecht organisiert. Basis dafür ist und bleibt der Kollektivvertrag in einem sinnvollen Nebeneinander mit anderen Versorgungsverträgen.“

Als Ziele der neuen KBV nannte der KBV-Chef die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine angemessene, sichere und nachvollziehbare Vergütung, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Förderung des Nachwuchses.

AKR sind passé, keine Rede von Konvergenz

Die KBV folgt bei ihrem neuen Kurs nicht nur dem innerärztlichen Druck, sondern auch der veränderten gesundheitspolitischen Situation. Der am Vorabend bekannt gewordene Arbeitsentwurf des GKV-Versorgungsgesetzes hat vieles zum Inhalt, was von den oppositionellen Gruppen laut gefordert wurde bzw. wird: Die Ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) sind passé, die Wiederherstellung der regionalen und kassenspezifischen Gesamtvertragskompetenz ist vorgesehen, von der Konvergenz ist im Entwurf nicht die Rede.

Der Berliner KV-Vize Dr. Uwe Kraffel meinte anerkennend: „Ich habe noch nie einen Gesetzesentwurf gesehen, der so viele Wünsche der Ärzteschaft enthalten hat.“ Und Dr. Köhler lobte das Werk des neuen Gesundheitsministers Daniel Bahr als ersten Gesetzentwurf seit Jahren, der kein Kostendämpfungsgesetz sei.

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