SpiFa und GFB: Neuer Dachverband soll Fachärzte voranbringen

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Mit der fürs erste Quartal 2015 angepeilten Fusion des Spitzenverbandes Fachärzte (SpiFa) und der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) soll ein schlagfähiger Dachverband entstehen, der die Interessen der Fachärzte politisch effektiver vertritt.

Der neue Dachverband soll zu einem politisch gewichtigen Player werden, ist vonseiten des SpiFa zu hören. Schließlich wird dieser die Kräfte von über 40 Berufsverbänden bündeln und für etwa 185 000 Fachärzte aus Praxis und Klinik sprechen. Neben dem Hausärzteverband will er "stabilisierend" auf das KV-System einwirken.

Trotz der Konzentration auf fachärztliche Positionen wird es weitere Berührungspunkte geben, z.B. über den mitgliederstarken Berufsverband Deutscher Internisten (GFB-Mitglied) und dessen hausärztlichen Internisten in Richtung Hausärzte und aufgrund des Anspruchs, auch für Klinikärzte aktiv zu werden, in Richtung Marburger Bund.

Am Freitag (12.12.14) will der Spifa mit Satzungsänderungen den Weg für die Fusion ebnen. Dabei wird es z.B. um die Verbandsöffnung für Klinikärzte gehen. Als wichtigen Punkt erklärt SpiFa-Ehrenpräsident Dr. Andreas Köhler zudem die Einführung des Abstimmungsmodus der "qualifizierten doppelten Mehrheit". Soll heißen: Bei Grundsatz-, Satzungs- oder Haushaltsfragen bedarf es im neuen Dachverband jeweils zwei Zustimmungen - einmal mit gewichteten Stimmen (d.h. große Verbände haben proportional mehr Stimmen als kleine) und dann noch einer Mehrheit, bei der jeder Berufsverband eine Stimme hat. Letzteres soll dem "Minderheitenschutz" dienen.

 Fachärzte wurden in den Koalitionsvereinbarungen nicht berücksichtigt

Warum ein gemeinsamer Dachverband? Der Berliner Rechtsanwalt und SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann gibt unumwunden zu: Die Fachärzte sind in den Koalitionsvereinbarungen und ihrer jetzigen Umsetzung in Gesetzen nicht berücksichtigt worden – anders als die Hausärzte und der stationäre Bereich. Das soll 2017 anders werden. Dann werden wieder politische Weichen gestellt, und da will man mitmischen. Also müssten ab 2015 die Vorarbeiten hierzu laufen. Natürlich ist es hierfür sinnvoll, mit einer Stimme zu sprechen. Beim SpiFa ist man überzeugt, dass deshalb die Zeit für eine Verbandsfusion reif ist und alle Beteiligten dazu auch willens sind.

Der Spifa hat sich in Berlin gut aufgestellt: Dr. Andreas Gassen steht an der Spitze von KBV und SpiFa. Ex-KBV-Chef Dr. Andreas Köhler bringt seine Kenntnisse, Beziehungen und Überlegungen als Spifa-Ehrenpräsident ein. SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lindemann ist als ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter gut vernetzt. Der NAV-Virchowbund mit seinem Chef und SpiFa-Vize Dr. Dirk Heinrich ist eine berufspolitisch treibende Kraft.

Die GFB wiederum spielt auf europäischer Ebene die erste Geige und hat deutlich mehr Mitglieder als der SpiFa.

Die Musik spielt an der Sektorengrenze.

Die Zukunftsmusik spielt an der Grenze von ambulant und stationär. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV), ambulantes Operieren, MVZ, Ambulanzen (PIA, GIA etc.), Belegarzt-, Konsiliararzt- und Honorararzttätigkeiten. Hier bewegt sich etwas und lässt sich noch viel mehr tun – insbesondere falls die ASV-Felder mit politischer Hilfe verbreitert werden können. Hier locken nämlich auch Gelder, die bislang in der stationären Versorgung verwendet werden.

Der SpiFa sieht in der Überwindung der Sektorengrenzen eher eine Chance für die Niedergelassenen als ein wettbewerbliches Risiko. Deshalb ist er auch gegen den geplanten Bestandschutz für Kliniken mit einer § 116b (alt)-Genehmigung, denn das verhindere neue Kooperationen.

Neben der strategischen Fokussierung auf die ASV plant der SpiFa offenbar auch das Angebot einer Dienstleistungsgesellschaft. Wie Dr. Köhler ausführt, sei dies für die einzelnen Berufsverbände wirtschaftlich schwer umsetzbar. Deshalb soll der Dachverband den Ärzten bei der Bewältigung der ASV-Bürokratie helfen, inklusive Beratung, Qualitätssicherung, Gespräche mit Krankenkassen und KVen sowie Abrechnung. "Wir wissen, dass wir Konkurrenz haben", sagt Dr. Köhler.

Primärversorger versus Spezialisten statt Hausärzte versus Fachärzte

Worauf wird sich der neue Dachverband neben der ASV noch konzentrieren? Die innerärztlichen Konflikte schwelen weiter. Zwar haben die Hausärzte mittels der Trennung der Honorartöpfe und des politischen Versprechens zur Parität in den KV-Vertreterversammlungen beizutragen viel erreicht, doch wann wird die Mehrheit der Fachärzte darüber laut murren? Nach KBV-Angaben betragen die Anteile bei den Niedergelassenen heute 41:41:18, nämlich Hausärzte zu Fachärzten zu Spezialisten (Fachinternisten, Anästhesisten, Radiologen, Humangenetiker etc.).

Dr. Köhler sieht deshalb die künftigen Linien bei Honorartrennung und Parität nicht zwischen Hausärzten und Fachärzten verlaufen, sondern zwischen "Primärversorgung" (mit "Grundversorgern" wie Frauenärzten, Orthopäden, Augenärzten etc). und der "hochspezialisierten Versorgung"/ASV. Es kann also durchaus sein, dass in drei Jahren - unter einer nicht unwahrscheinlichen Fortsetzung der GroKo – über die Definition der Primärversorgungsebene diskutiert werden wird.