Tabletten hamstern für den Notfall - weshalb sollen das nur die Bürger tun?

Speakers' Corner Autor: Kathrin Vogler

Uwe Warda

Speakers' Corner: Ein Platz für kontroverse Themen, über die Sie sich aufregen. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, fordert gesetzliche Melde- und Vorratspflichten für die Industrie.

Die Bundesregierung empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem neuen Zivilschutzkonzept vorzusorgen. Sie sollen für Katastrophenfälle Vorräte anlegen – unter anderem auch Schmerz- und Durchfalltabletten oder Wunddesinfektionsmittel. 

Engpässe in der Arzneimittelversorgung

Keine Vorsorge aber muss die Pharmaindustrie betreiben. Dabei kommt es schon im Normalzustand immer öfter zu Engpässen in der Arzneimittelversorgung, und zwar nicht bei Paracetamol oder Kohletabletten, sondern bei essenziellen Medikamenten wie Antibiotika, Beta-Blockern, L-Thyroxin oder Onkologika. Die Ursachen reichen von Produktionsausfällen oder Qualitätsproblemen bis zu erhöhter Nachfrage. Sehr oft mögen auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen – etwa wenn ein Wirkstoff mit einer neuen Indika­tion zum x-fachen des bisherigen Preises vermarktet werden kann oder wenn ein Unternehmen die Ausschreibung für einen Rabattvertrag gewonnen hat, aber seine Produktionskapazitäten nicht schnell genug erhöhen kann – auch deshalb, weil Generika inzwischen so billig geworden sind, dass kaum noch eine Marge für Investitionen bleibt.

Während die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sogar rät, wie viel Wasser sie bevorraten sollen, muss die Pharmaindustrie überhaupt keine Vorräte anlegen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema Arzneimittelengpässe (Bundestagsdrucksache 18/9362) bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung: Arzneimittelengpässe gäbe es nur wenige, sie seien nicht belastend und neue gesetzliche Pflichten für die Unternehmen sind des Teufels (vgl. http://bit.ly/2c4Jqdq).

Vorratspflicht für die Industrie

Ganz schön offensichtlich, wie das CDU-geführte Bundesministerium für Gesundheit mit zweierlei Maß misst! Der zweijährige „Pharmadialog“ des Ministers mit der Industrie hat hier auch zu keinen konkreten Vereinbarungen geführt. Man will sich wieder treffen und erneut miteinander reden. Ich meine: Reden ist Blech, Handeln ist Gold! Wenn ich als Gesundheitspolitikerin inzwischen beinahe auf jeder Veranstaltung von Patienten angesprochen werde, die verordnete Medikamente nur noch verzögert oder gar nicht mehr bekommen, ist Abwarten und Teetrinken keine sinnvolle Strategie mehr. Gesetzliche Melde- und Vorratspflichten müssen her – für die Industrie!