Umstrittener Vorstoß der SPD zum IGeL-Gesetz

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

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Die geschätzten 1,5 Mrd. Euro, die Ärzte jährlich durch IGeL einnähmen, seien „zum großen Teil nicht gut verdientes Geld im Sinne der Patienten“, sagte beim „Tag der Niedergelassenen“ SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Auch das "IGeL-Verkaufstraining" stand unter Beschuss.

Mit einem Gesetz will die SPD das Anbieten Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) stärker kontrollieren und mit Sanktionen gegen „Abzocke“ vorgehen. Kritisch sieht die SPD sowohl die Art des Anbietens, als auch, dass unter den rund 350 Leistungen solche sind, deren Nutzen nicht erwiesen ist oder die gar dem Patienten im Einzelfall schaden.

Im Streitgespräch mit Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt in der „Speakers Corner“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung argumentierte die Politikerin, dass viele Patienten wegen IGeL das Vertrauen in die gesetzlichen Leistungen verlieren würden. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dürfe jedoch nicht als Billigmedizinversorger angesehen werden.

IGeL-Verkaufstraining gerechtfertigt?

„Wir sind angehalten, wirtschaftlich zu handeln und nicht optimal. Da ist es durchaus legitim, dieses Delta – dort wo es existiert – als IGeL anzubieten“, konterte Dr. Reinhardt, der allerdings zugleich das „Geschäftsgebaren“ bestimmter Ärzte kritisierte. Dieses sei „nicht in Ordnung“ und es widerspreche schon heute Bundesmantelvertrag und ärztlicher Berufsordnung. Dass es zur Regulierung eines Gesetzes bedarf, hält der Hartmannbund-Vorsitzende deshalb für fraglich.

Zum Verweis Rawerts auf den „IGel-Monitor“ des GKV-Spitzenverbandes erklärte der Bielefelder Allgemeinmediziner, dass keinesfalls die Kassen IGeL bewerten dürften. Bei einigen seien fragliche IGeL sogar Satzungsleistung. „Es muss von der Medizin ausgehen, Leistungen im Sinne des Patienten fortzuentwickeln“, so Dr. Reinhardt. Denkbar ist für ihn z.B. ein IGeL-Monitor, der gemeinsam mit der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften entwickelt wird.

Gegen das Anzeigen von Kollegen oder den „Detektiv im Sprechzimmer“ verwahrte sich der Ärztefunktionär. Man solle dem Patienten Entscheidungen auf Augenhöhe ermöglichen und ihn nicht bevormunden oder gar entmündigen. Wichtig sei Aufklärung und Information durch die gemeinsame Selbstverwaltung.

Kritik an der SPD-Regelungswut

Die erste Lesung des SPD-Gesetzesvorschlages im Bundestag im Mai brachte eine sehr kontroverse Diskussion zu IGeL. Während Rawert forderte, „Geschäftemacherei in ärztlichen Praxen“ einzustellen, kritisierte die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor die „Regelungswut“ der SPD.

Erwin Rüddel von der CDU gab an, dass das Thema IGeL im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird, um Patienten „vor überflüssigen Maßnahmen“ zu schützen.

Grüne: Verkaufsförderveranstaltungen für Heilberufe stoppen

Kritik kommt ganz aktuell von den Grünen im Bundestag an der staatlichen Förderung des IGeL-Verkaufstrainings durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, einer Oberbehörde des Bundeswirtschaftsminis­teriums.

Fördergeld für IGeL-Kommunikationstraining / IGel-Verkaufstraining

Praxen, die ihren Patienten gerne sinnvolle IGeL anbieten möchten, wissen oft nicht so recht, wie sie das Thema beim Patienten ansprechen sollen. Dabei werden entsprechende Kommunikationstrainings mit staatlichen Mitteln gefördert. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die antragstellende Ärztin bzw. der Arzt länger als fünf Jahre selbstständig in eigener Praxis arbeitet. Die maximale Förderung beträgt 50 % der Rechnungssumme bis zu einem Maximalbetrag von 3000 Euro. Bei Ärzten werden maximal zwei inhaltlich unabhängige Coachings gefördert, bei Ärztinnen ist die Anzahl unbegrenzt. Solch ein IGeL-Kommunikationstraining bietet z.B. www.profitraining.de an.

Doch auch für andere Beratungen gibt es Geld. Wer plant, eine Unternehmensberatung zu beauftragen, sollte auf jeden Fall auf die Förderung aufmerksam machen. Weitere Infos zur Förderung gibt‘s unter www.bafa.de.

Ärzte seien „keine normalen mittelständischen Wirtschaftseinheiten, deren Vertrieb und Umsatz ohne Rücksicht auf die Konsequenzen gesteigert“ werden müsse, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Biggi Bender. Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, die Förderrichtlinie anzupassen und Verkaufsförderveranstaltungen für Heilberufe auszuschließen. In einem Brief an die Fraktion stellt Dr. Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, klar, die Schulungen seien vom Richtlinienzweck der „Leistungssteigerung der mittelständischen Wirtschaft“ abgedeckt.

Produkte und Dienstleistungen würden hinsichtlich der Förderfähigkeit nicht bewertet. Zudem enthebe die Förderung Ärzte nicht von ihren berufs- und sozial­rechtlichen Pflichten gegenüber ihren Patienten. Es sei Aufgabe der ärztlichen Körperschaften, Verstöße zu ahnden.