Wider die „reine Staatsmedizin“: neuer Interessenverband IG Med

Gesundheitspolitik Autor: Anouschka Wasner

Auf dem Podium: Dr. Rolf Mahlke, Zahnarzt, Dr. Steffen Grüner, Allgemeinmediziner, Dr. Ilka M. Enger, Internistin, Dr. Karl-Hermann Karstens, Zahnarzt (von links). © awa

Am 1. Juni gründete sich ein neuer medizinisch ausgerichteter Interessenverband: die „IG Med“. Aus ihr soll sich auch die DÄG herausbilden, die Deutsche Ärztegewerkschaft. Zu den Initiatoren zählen Dr. Ilka Enger und Dr. Steffen Grüner – keine Neulinge in der Landschaft der ärztlichen Interessenvertretung.

Honorargerechtigkeit, freiheitliche und faire Arbeitsbedingungen und die Wiederherstellung „unserer bürgerlichen Freiheiten im Beruf“ – mit drei griffigen Parolen im Gepäck schlug die neue Interessenvertretung für Heilberufler IG Med in Frankfurt am 1. Juni ihre politische Laufbahn ein. Zur Pressekonferenz im Vorfeld der Gründungsveranstaltung waren gleich alle Interessierten aus dem Medizinbereich mit eingeladen. Die erschienenen mehrheitlich älteren und männlichen Vertreter der Heilberufe nutzten die Chance, die Fragerunde mit eigenen Statements zu bereichern.

Der Verband möchte alle in der Medizin Tätigen vertreten

Der neue Verband, der in Wortmeldungen mehrmals mit der Freien Ärzteschaft verglichen wurde, formulierte als seine Vorstellung, alle Heilberufler über Fach- und Berufsgrenzen hinaus zu vertreten – Niedergelassene wie angestellte Ärzte, Heilpraktiker wie Pflegende und MFA, Patienten- und Industrievertreter. Letztere sollen als Fördermitglieder beteiligt werden, „sofern sie die drei Ziele des Verbandes unterstützen“. Diesen drei Zielen, erklärte Dr. Enger gegenüber MT, würden sich alle anderen Inhalte unterordnen.

Zur Gründungsveranstaltung seien rund 100 Ärzte und Zahnärzte und weitere heilberuflich Tätige anwesend gewesen. Weitere rund 200 Interessenten würden jetzt nach der Gründung um Eintritt gebeten. Zur Vorsitzenden wurde Dr. Ilka M. Enger, Internistin aus Regensburg, gewählt, stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Steffen Grüner, Allgemeinmediziner aus Osnabrück, zweite stellvertretende Vorsitzende Dr. Annette Appel, Zahnärztin aus Göttingen.

Doch warum überhaupt ein neuer Verband, warum engagiert man sich nicht in den bestehenden Verbänden und Strukturen und bringt die Forderungen dort ein? Die Politik sei ihnen immer in den Arm gefallen. „Und die KV ist ein Mühlstein, der uns runterzieht“, begründet Dr. Enger, die selbst Mitglied im Vorstand der KV Bayerns war, ihr Engagement für eine eigene Vereinigung.

Und Dr. Rolf Mahlke, Zahnarzt und mit der Gründung Beiratsmitglied und Pressesprecher, begründet, das Beispiel der vom Bundesrechnungshof kritisierten Kieferchirurgie bemühend: „Wir werden in unserer Freiheit begrenzt, indem uns Dreck an den Hals geworfen wird.“ Wo doch jeder „gesunde Menschenverstand“ wisse, dass Kieferorthopädie sinnvoll sei.

Auch auf ihrer Homepage erklärt die IG Med, die bestehenden „Zwangs-Körperschaften“ eigneten sich nicht mehr als Interessengruppierungen für Ärzte, sie seien der verlängerte Arm der Politik. Die Berufsverbände würden ihre Mitglieder nicht gebührend vertreten und die Körperschaften seien beginnend mit dem Nazi-Regime durch „ärztefeindliche Gesetzgebungsverfahren“ zu „staatsähnlichen Regulierungsbehörden“ verkommen. Deswegen wolle man sich der Entwicklung hin zu einer „reinen Staatsmedizin“ widersetzen und für die Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte der Ärzte kämpfen.

Bürgerliche Rechte sollen wiederhergestellt werden

Mit der Unterstellung von Ärzten unter das Gemeinwohl seien Einschränkungen verbunden etwa beim Abschluss von Behandlungsverträgen, über die Bindung an die GOÄ bzw. den EBM, Vertragsärzte würden zur Mitgliedschaft in einer KV, zu Not- und Bereitschaftsdiensten gezwungen, man unterwerfe sie dem Streikverbot und sie seien eingeschränkt durch den Zwang, sämtliche ärztliche Tätigkeiten immer auf der Basis des aktuellen Standes der Wissenschaft durchzuführen. Hierbei handele es sich um Einschränkungen der Bürgerrechte sowie um zusätzliche Pflichten, die gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes einer Enteignung entsprächen – und der wiederum müsse eine Entschädigung gegenüberstehen.

Eine Gewerkschaft für Praxisinhaber?

Als erste Ausgründung der IG Med soll die „Deutsche Ärztegewerkschaft“ entstehen. Die Verwendung des Begriffes Gewerkschaft ist verwirrend, da er in der Regel für Organisierung von abhängig Beschäftigten steht.

Die Initiatoren der IG Med argumentieren, dass in der Historie „Gewerkschaften“ Zusammenschlüsse von Bergleuten gewesen seien, die gemeinsam ein Gewerk besaßen und die „Ausbeute“ untereinander verteilten. Insofern seien sie wie Heilberufler in der eigenen Praxis selbstständige Unternehmer gewesen. Eine Ärztegewerkschaft könne man möglicherweise als Genossenschaft organisieren, sodass mit den Einlagen auch im Sinne einer Streikkasse „gearbeitet werden kann“. Richtig ist, dass Gewerkschaften unter bestimmten Bedingungen zum Streik aufrufen können.

In Deutschland gilt der Streik aber als Teil eines Arbeitskampfes und richtet sich gegen einen Tarifpartner. Das Streikrecht ist somit als Mittel zum Zweck des Erreichens von Tarifverträgen geschützt. Streiks mit dem Ziel, politische Organe zu etwas zu bewegen, sind unzulässig. Das Bundessozialgericht urteilte außerdem, dass ein Recht der Vertragsärzte, Forderungen gegenüber den gesetzlichen Kassen im Wege von Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen, mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar sei (BSG, Urteil vom 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R). Die Vergütung von Vertragsärzten würde zwischen Kassen und KVen ausgehandelt, Konflikte um die Höhe der Gesamtvergütung über Schiedsämter gelöst.

Bereitschaftsdienst erinnere an geächtete Sklavenarbeit

Weiter geht es in der Selbstdarstellung um „ideologisch gesteuerte Staatsmedizin“, und der Bereitschaftsdienst wird mit Sklavenarbeit verglichen – „aber für Kassenärzte ist das Grundgesetz (...) außer Kraft gesetzt worden“ –, der Staat also, dein Feind? Auf die Frage, warum solchermaßen emotionale und an Verschwörungstheorien erinnernde Begrifflichkeiten eingesetzt würden, argumentierte Dr. Enger dieser Zeitung gegenüber: Ungelöste Probleme wie z.B. der spürbare Personalmangel, der durch seelenlose Technik, durch Digitalisierung und Big Data gelöst werden soll, seien Auslöser des gefühlten Notwendigkeit, emotional zu werden.