Prozess um Spionage-Affäre im Gesundheitsministerium beginnt

Gesundheitspolitik Autor: Thomas Trappe

Nicht nur der ABDA, sondern auch der Presse wurden geheime Infos gesteckt. © iStock.com/b_parker, Cineberg

Ein IT-Mitarbeiter des BMG und ein ABDA-Sprecher sollen bis zum Jahr 2012 illegal Daten aus dem Ministerium beschafft haben. Der Blick richtet sich aber auch auf das damalige Führungspersonal des Hauses.

Die Staatsanwaltschaft nahm 2013 den Fall auf, seit 2015 lag er beim Landgericht Berlin: Im Januar nun begann endlich der Strafprozess, in dem die Spionage-Affäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den Amtszeiten der FDP-Minister Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr aufgearbeitet werden soll. Den beiden Angeklagten Christoph H. und Thomas B. wird vorgeworfen, sich illegal zwischen 2009 und 2012 in 41 Fällen vertrauliche Daten aus dem BMG beschafft zu haben. Am vergangenen Freitag wurde nun ein erster Zeuge aus dem BMG befragt.

Öffentlich wurde der Datenskandal 2012. Der IT-Mitarbeiter Chris­toph H. soll laut Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg die vertraulichen Informationen an Thomas B., damals Sprecher des Bundes Deutscher Apothekerverbände (ABDA), verkauft haben – für insgesamt rund 26.000 Euro. Als Systemadministrator habe H. laut Anklage den Passwortschutz des BMG umgangen, um an die Daten heranzukommen. Gelesen worden seien vor allem E-Mails mit Anhängen, darunter Sprechzettel der beiden FDP-Minister, außerdem auch Kommunikationen der meisten anderen Spitzenvertreter des Hauses. Von Thomas B. soll Christoph H. für jeden der Datensätze mehrere Hundert Euro bekommen haben, mitunter auch vierstellige Summen.

Interne Dokumente landeten bei der Presse

Der Zeuge H. arbeitete als Jurist seit 2001 im BMG, zwischen 2009 und 2012 als Referent. H. berichtete von insgesamt fünf Fällen, in denen nach seinem Wissen interne Dokumente an die Presse gelangt seien. Besonders hob er dabei zwei Onlinemedien für Apotheker hervor, von denen eines der Angeklagte B. herausgibt. Seit 2010 hätten die Leaks für konstante Aufregung im Ministerium gesorgt, nicht zuletzt, weil sie unter anderem die hochkomplexe und jahrelang ausgearbeitete Novelle der Apothekenbetriebsordnung torpedierten. „Mein Eindruck war, dass dabei die Apothekerschaft in Form der ABDA bedient wurde“, sagte der Zeuge.

H. ließ in der Befragung immer wieder Zweifel daran erkennen, dass ein einzelner IT-Mitarbeiter für das Leck verantwortlich sein kann, schon deswegen, weil dieser erfah-rungsgemäß gar nicht einschätzen könne, welche Informationen in äußerst komplexen Gesetzgebungsverfahren für Apotheker besonders brisant seien. „Damals hatte ich den Verdacht, dass der Pressesprecher des BMG verantwortlich sein könnte“, sagte H. Auch der Verteidiger von Thomas B. wies später in diese Richtung. Der Pressesprecher wechselte kurz nach dem Skandal das Ministerium und war früher Redakteur der Berliner Zeitung – auch in diesem Medium waren laut Verteidigung geleakte Informationen zu lesen.

Der Zeuge lenkte den Blick aber auf das gesamte damalige Leitungsteam des BMG. „Solange Informationen unsere Abteilung nicht verlassen haben, waren sie sicher“, sagte er. Im Laufe der Erarbeitungsphase hätten dann aber mehr Beteiligte Zugriff auf die Dokumente gehabt, Minister, Staatssekretäre, einzelne Bundestagsabgeordnete und sämtliche angeschlossenen Büros. Das Interesse der Vorgesetzten, bei denen sich H. mehrfach wegen der Leaks beklagt hätte, sei gering gewesen. „Ich habe verlangt, dass was geschehen muss“, berichtete er. Passiert sei nach seiner Kenntnis zwei Jahre lang gar nichts, trotz gegenteiliger Beteuerungen. Bis zur Razzia im BMG.

Nach jetzigem Stand sind für den Prozess 14 weitere Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll im April gesprochen werden.