Risiko für Abmahnung ist hoch

Praxismanagement , Praxis-IT Autor: Cornelia Kolbeck

Neue Pflichten für Webseiten und AGB - Oliver Ebert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Stuttgart. © fotolia/fotogestoeber/privat

Seit 1. Februar dieses Jahres gelten neue Informationspflichten für Unternehmer. Wer versäumt, diesen nachzukommen, für den kann es teuer werden.

Das "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen" (VSBG) sieht seit April 2016 vor, dass sog. Verbraucherschlichtungsstellen in Konflikten zwischen Firmen und Kunden vermitteln dürfen. Seit dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer zudem auf ihren Webseiten und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an diesen Schlichtungsverfahren informieren. Ausnahmen gibt es für Unternehmen, bei denen am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt waren.

Das VSBG beinhaltet zwei konkrete Informationspflichten:

  • In § 36 geht es um die allgemeine Informationspflicht darüber, ob der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • § 37 verpflichtet bei Eintritt eines Streitfalls den Unternehmer, dem Verbraucher in Textform die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle inklusive deren Anschrift und Webseite zu benennen.

Auch informieren, wenn
 man nicht zuständig ist

Für niedergelassene Ärzte bestehe zwar keine gesetzliche Verpflichtung zu einem Streitbeilegungsverfahren, sagt der Stuttgarter Fachanwalt für IT-Recht Oliver Ebert. Das VSBG betreffe dennoch auch Ärzte. Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge müsse man nämlich auch über den Umstand informieren, dass man nicht zur außergerichtlichen Streitbei­legung verpflichtet ist.

Ebert rät größeren Arztpraxen deshalb dringend, das Impressum auf den Webseiten mit den entsprechenden Informationen auszustatten. Das Risiko, durch Abmahnvereine oder böswillige Kollegen abgemahnt zu werden, sei nicht zu vernachlässigen: "Mit zirka 500 bis 800 Euro wird man hierbei in der Regel schon rechnen müssen", so der Anwalt. Der Gesetzgeber selbst sieht keine Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu den Informationspflichten vor.

Quelle: Medical-Tribune-Bericht