Betriebsprüfungen, die über drei Jahre hinausgehen, kommen vor allen Dingen dann in Frage, wenn das Finanzamt erhebliche Mehreinnahmen erwartet oder  der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. In einem aktuellen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf sogar eine Prüfung für einen Zeitraum von elf Jahren für zulässig gehalten, macht die Kanzlei Wilms und Partner in ihrem monatlich erscheinenden Arztbrief aufmerksam. 

Die Finanzbehörde hat den Umfang der Außenprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, so die Steuerberater weiter. Der Prüfungszeitraum soll bei Mittel- und Kleinbetrieben in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Dieses zeitliche Limit gilt aber nicht, wenn bestimmte, in der Betriebsprüfungsordnung aufgeführte Ausnahmetatbestände erfüllt sind. Dazu gehört etwa der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit.

Erwartet der Prüfer erhebliche Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, darf die Prüfung ebenfalls weiter zurückliegende Jahre umfassen. Für eine mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassende Prüfungsanordnung ist nicht entscheidend, ob der Unternehmer tatsächlich eine Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Wichtig ist nur, ob ein Verdacht gegen ihn besteht, was etwa bei einem bereits eingeleiteten Strafverfahren der Fall ist. Die konkreten Verdachtsmomente müssen die Finanzbeamten nicht im Einzelnen darstellen.

Hinweis von Wilms & Partner: Ermittlungen im Rahmen einer Außenprüfung sind auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht ausgeschlossen, denn es besteht kein gegenseitiger Ausschluss von Außenprüfung und Steuerfahndung. Aus der Abgabenordnung ergibt sich eindeutig, dass Betriebsprüfer und Steuerfahnder gleichzeitig tätig werden dürfen.