Schwarz-Gelb und die Klientelpolitik

Autor: Michael Reischmann

Ein Direktor des PKV-Verbandes wird BMG-Abteilungsleiter, zuständig für Grundsätzliches wie die Gesundheitsreform. Ein CSU-naher Kritiker des Gesundheitsfonds wird Chef des für den Fonds zuständigen Bundesversicherungs­amtes. Prof. Dr. Peter Sawicki, Schreck der Pharmaindustrie mit Dienstwagen-Affäre, muss seinen Posten als IQWiG-Chef räumen – was nicht nur Arzneimittelhersteller auf eine andere Nutzenbewertung hoffen lässt.

Kurz: Die schwarz-gelbe Koalition hat personelle Maßnahmen ergriffen, die zeigen, dass sie die von Ulla Schmidt installierten Weichen umstellen will.

Jetzt schreiben dieselben Medien, die zuvor Schmidts Politik der „Einheitskasse“ und „Einheitsmedizin“ gebrandmarkt haben, flammende Kritiken über die „Klientelpolitik“ der FDP. Doch kann hierzulande unverschämt offen Politik zulasten von Steuer- und Beitragszahlern und zugunsten einzelner Gewerbe und Berufsgruppen betrieben werden? Es ist kaum vorstellbar, dass die letzte verbliebene Volkspartei dieses Wahlrisiko eingehen wird. Die angekündigten Zusatzbeiträge von Kassen, die ihre Ausgaben nicht decken können, werden Gesundheitsminister Dr.…

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