Ärzte vor Spähangriff schützen!

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BÄK: BKA-Gesetz muss nachgebessert werden!

Die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ soll kommen. Das strebt die Koalition mit der „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (Drucksachen 18/11163 und 18/11326) an. Ob die Schweigepflicht von Ärzten unangetastet bleibt, ist noch nicht abzusehen.