Es ist noch kein halbes Jahr her, dass der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz um 0,3 Punkte auf 1,6 % gestiegen ist. Das hat jedoch nach einer Umfrage der Verbraucherzentralen nur jeder Dritte mitbekommen. Denn die Kassen mussten nicht mehr postalisch informieren. Die Masche will man für 2024 nicht wiederholen. Doch so oder so: Weitere 0,3 Prozentpunkte bringen fast 5 Mrd. Euro zusätzlich ein. Ergänzend ließe sich noch die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Die höheren Pflegeversicherungsbeiträge gehen sowieso extra. 42 % Sozialabgaben für kinderlose Arbeitnehmer werden das neue Normal.

Das liegt daran, dass der FDP-Bundes­finanzminister beim Bundeszuschuss ans Sparen denkt und den ­Säckel zuhält, sagt der SPD-Bundesgesundheits­minister. Da kannste nix machen. Zwar verspricht die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl 2025 den GKV-Beitragszahlern die jährlich 10 Mrd. Euro abzunehmen, die diese für die Bürgergeld­empfänger mittragen. Aber wer weiß, wo dann der Schuh drückt. 

Noch bleibt Prof. Lauterbach bei seinem Mantra: Es wird keine Leistungskürzungen geben. Doch der Druck wächst. Jüngst wurde ein Kassenchef zur Seite geschoben, der vorschlug, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen und das Geschäft der PKV zu überlassen. Auf Dauer werden sich solche Rufe aber nicht abstellen lassen.

Müssen wir uns also statt vor Habecks Heiz-Hammer eher vor dem „Berliner Beitrags-Bumms“ fürchten? Die 57,6 Mio. GKV-Mitglieder werden sich sicherlich nicht aus Protest festkleben und vom schlimmen Ende reden. Das übernehmen andere. Etwa die Apotheker, die demonstrativ ihre Läden schließen. Oder die Krankenhausträger, die vor „unkontrollierten Insolvenzen“ warnen, wenn nicht schleunigst ein voller Inflationsausgleich erfolgt. Den wollen auch die Vertragsärzte. Wie die Honorarverhandlungen laufen werden, ist absehbar.

Michael Reischmann

Ressortleiter Gesundheitspolitik