Corona-Impfung: Streit um Schadensersatz

Impfschaden-Klage: Rechtsschutzversicherung darf Deckung nicht pauschal verweigern

Bericht
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|Lesezeit: 4 Min
In einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Klage gegen ein Pharmaunternehmen wegen vermuteter Corona-Impfschäden tragen muss. Symbolbild.

Der BGH setzt Rechtsschutzversicherungen Grenzen: Die pauschale Ablehnung der Kostenübernahme bei Klagen zu vermuteten Corona-Impfschäden ist unzulässig.

Ein Rechtsschutzversicherer durfte die Deckung für eine Klage gegen den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty®, ­BioNTech, nicht mit der Begründung verweigern, der Impfstoff habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ob die Impfung den Kläger tatsächlich geschädigt hat, ist damit nicht geklärt.

Dreimal ließ sich der Kläger im Jahr 2021 mit Comirnaty® impfen: am 11. Mai, am 15. Juni und am 15. Dezember. Er macht geltend, infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche zu leiden. Das zeige sich vor allem an seinen Füßen. Seit einer Verletzung im Jahr 2022 schwellen sie demnach immer an und schmerzen stark, sobald er länger als eine Stunde steht oder länger als eine halbe Stunde läuft. Von BioNTech wollte er deshalb Schadensersatz, zunächst außergerichtlich, später gegebenenfalls auch vor Gericht.

Die Kosten dafür sollte seine Rechtsschutzversicherung tragen, deren Vertrag ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen umfasst. Im Juni 2023 bat der Kläger um die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten des Vorgehens übernimmt. Sie lehnte ab: Für das beabsichtigte Vorgehen bestünden keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Versicherungsbedingungen erlauben das, sofern der Versicherer die Aussichten nach seiner Auffassung so einschätzt.

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