Ärztliche Kooperationen

Formen und Grenzen ärztlicher Kooperationen

5 Fragen an den Rechtsanwalt
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Kooperationen sind gesellschaftlich erwünscht, weil sie Effizienz und Qualität steigern. Doch die Rechtslage hat Tücken, von überhöhten Honoraren bis zu steuerlichen Fallen.

Gemeinschaftspraxis, Praxisnetz oder MVZ: Kooperationen sind gesellschaftlich erwünscht, weil sie Effizienz und Qualität steigern. Doch die Rechtslage hat Tücken, von überhöhten Honoraren bis zu steuerlichen Fallen.

1. Welche Formen ärztlicher Kooperation sind zulässig?

Dirk R. Hartmann: An rechtlich verbindlichen Kooperationsformen gibt es im ambulanten Bereich aus berufs- und vertragsärztlicher Sicht die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Das sind die engsten Formen der Zusammenarbeit, bei denen es um die gemeinsame Berufsausübung und Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Patientinnen und Patienten geht. Diese Kooperationen können auch überörtlich, also auf mehrere Standorte verteilt, stattfinden.

Weniger eng, aber unter einem Dach, arbeitet eine Praxisgemeinschaft. Bei ihr geht es in der Regel nur um die Teilung von Kosten für Geräte, Personal und Räume. Ansonsten werden die Praxen getrennt geführt, es gibt keine gemeinsame Abrechnung. Bekannte Varianten der Praxisgemeinschaft sind die Apparategemeinschaft und die Laborgemeinschaft. 

Noch loser im Gefüge sind die Praxisnetze, bei denen es sich um einen Verbund von Arztpraxen in einer Stadt oder einer Region handelt, um die Versorgung zu verbessern oder auch, um sie auf der Grundlage von (Rahmen-) Verträgen gemeinsam durchzuführen. Die beteiligten Praxen bleiben dabei selbstständig.

2. Welche rechtlichen Grenzen gelten für BAG und MVZ bzw. für Kooperationen zwischen Praxen und Krankenhausstrukturen?

Gesellschaftlich sind Kooperationen ausdrücklich erwünscht und werden entsprechend finanziell gefördert, weil sie die Effizienz und die Qualität steigern können. Es gibt aber eine Vielzahl von Normen aus unterschiedlichen Bereichen, die den Grundsatz der freien vertraglichen Gestaltung, wie er aus dem Zivilrecht bekannt ist, einschränken. Das ärztliche Berufsrecht, das Vertragsarztrecht und auch das Strafrecht, speziell das Antikorruptionsgesetz, setzen Grenzen, wenn es bei einer Zusammenarbeit darum geht, dass für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder (Untersuchungs-)Material ein Entgelt gezahlt oder Vorteil gewährt werden, worauf kein Rechtsanspruch besteht.

Grund für diese gesetzliche Grenzen ist der übergeordnete Schutz des Wettbewerbs, aber auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen, die nicht durch eigene, über berechtigte Ansprüche auf Vergütung hinausgehende wirtschaftliche Anreize beeinflusst werden sollen. 

3. Wie muss die Vergütung in einer ärztlichen Kooperation gestaltet sein?

Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die ärztliche Leistung in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung stehen soll. Es kommt dabei nicht auf den subjektiv individuellen Maßstab an, also das, was die einzelne Person als angemessen empfindet, sondern darauf, ob das Verhältnis bei einem Drittvergleich noch als angemessen angesehen werden kann.

Ein Beispiel: Wird ein niedergelassener Orthopäde in Teilzeit in einem Krankenhaus angestellt, um dort (auch) Patientinnen und Patienten seiner Praxis zu operieren, muss sich das Gehalt an dem orientieren, was das Krankenhaus auch den weiteren ärztlichen Angestellten (tariflich) zahlt. Es gibt zwar keine festen Grenzen, wie hoch das Gehalt sein darf, aber liegt das Gehalt des Orthopäden deutlich über dem, was das Haus sonst zahlt, entsteht der Eindruck, dass mit der Zahlung nicht nur die ärztliche Tätigkeit honoriert wird, sondern auch für die Zuweisung der Patientinnen und Patienten der Praxis des Orthopäden gezahlt werden soll. Das ist verboten. 

Das Transparenzprinzip besagt, dass die Vergütung nachvollziehbar dokumentiert werden soll. In dem Beispiel des Orthopäden muss sie sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben und nicht von versteckten, nur mühevoll nachvollziehbaren Regelungen abhängig sein.

4. Welche steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekte sind bei Kooperationen wichtig?

Je enger die Kooperation, desto größer der Aufwand bei der Gründung und Gestaltung. Dabei gilt, dass das Steuerrecht der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung folgt. Der Gesellschaftsvertrag gibt das Regiebuch vor. Werden im Rahmen der Gründung einer BAG zum Beispiel zwei bestehende Praxen als Sacheinlage in das Betriebsvermögen der Gesellschaft eingebracht, könnte dies steuerneutral zu Buch- oder Teilwerten erfolgen.

Ansonsten könnte es passieren, dass stille Reserven aufgedeckt werden – mit der Folge, dass die Finanzverwaltung eine „Veräußerung“ des seine Praxis einbringenden Arztes an die BAG annimmt und auf den fiktiv errechneten Veräußerungsgewinn Steuern festsetzt. Der Gesellschaftsvertrag sollte bei Personengesellschaften schriftlich gefasst werden, bei der Rechtsform einer GmbH ist die notarielle Beurkundung ein Muss.

5. Gewinn, Ausscheiden, Abfindung – Wie lassen sich Konflikte um Gewinn, Ausscheiden und Abfindung begrenzen?

Bei der Gründung einer Kooperation können sicherlich nicht alle denkbaren Konflikte minimiert werden. Typische Konfliktfelder wie Verteilung des Gewinns, Regelungen zum Ausscheiden oder Zahlung einer Abfindung sollten eingehend besprochen und geklärt werden, um durch klare und von den Gesellschaftern verstandene Regelungen Streit zu vermeiden. Ansonsten kann es hilfreich sein, für Meinungsverschiedenheiten im Gesellschaftsvertrag ein geordnetes Verfahren vorzusehen, etwa eine Schlichtung oder eine Mediation.

Dirk R. Hartmann

Dirk R. Hartmann

Dirk R. Hartmann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Seit seiner Zulassung im Jahr 1998 widmet er sich der rechtlichen Begleitung von Akteuren im Gesundheitsmarkt und bringt seine Expertise heute als Partner der bundesweit tätigen Kanzlei HFBP Rechtsanwälte und Notare am Standort Frankfurt am Main ein. Er berät Krankenhäuser, MVZ sowie niedergelassene und angestellte Ärzte umfassend im ärztlichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Besonders bei der Gestaltung von Berufsausübungsgemeinschaften und der Strukturierung von MVZ-Modellen gilt er als erfahrener Stratege. Darüber hinaus vertritt er Leistungserbringer in medizinrechtlichen Strafverfahren. Als Lehrbeauftragter für Gesundheitsökonomie schlägt Dirk R. Hartmann die Brücke zwischen juristischer Theorie und wirtschaftlicher Realität im Gesundheitswesen. Seine langjährige Erfahrung gibt er zudem regelmäßig als (Mit-)Autor namhafter Fachpublikationen sowie als freier Mitarbeiter der Medical Tribune an die Leserschaft weiter.

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