Gesetzgeber darf Vorteile der PKV stutzen
Die PKV wird an den Neuerungen finanziell nicht zugrunde gehen – die mit der Gesundheitsreform vorgenommenen Auflagen dienten dem übergeordneten Ziel, allen Bürgern eine bezahlbare private oder gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verschaffen, entschieden die Karlsruher Richter. Grundrechte der Unternehmen wie die Berufsfreiheit seien nicht verletzt. Die Richter stützten sich dabei auch auf ein Gutachten von Professor Dr. Bert Rürup.
Das Urteil (Az.: 1 BvR 706/08) hat der Bundesregierung den Rücken bei der auch von Ärzten scharf angegriffenen Gesundheitsreform gestärkt. Welchen Wert Ulla Schmidt (SPD) dem Minimal-Kompromiss einräumte, konnte man schon in der Verhandlung im Dezember…
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