Kann ich mein Geld zurückverlangen?
Frage von Dr. Horst-Gerhard Becker, Frauenarzt, Waging:
Ich habe meine Praxis in das Zentrum des Ortes verlegt und soll für zwei „virtuelle“ Parkplätze, die überhaupt nicht neben meiner Praxis gebaut werden, 16 000 DM bezahlen. Oder werden die Parkplätze etwa überhaupt nirgendwo errichtet? Mein Vermieter hat den Betrag bereits an die Gemeinde abgeführt und verlangt ihn nun von mir. Gibt es hier rechtliche Möglichkeiten? Wenn ich in einigen Jahren die Praxis in meine privaten Räume mit ausreichend Parkplätzen auf eigenem Grund verlege, können diese 16 000 DM zurückgefordert werden? Wenn die Praxis an einen Nachfolger verkauft oder aufgegeben wird, wird das Geld von der Gemeinde an mich wieder zurückbezahlt?
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