Mehr Freiheiten statt Staatsmedizin!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, lud die Ärzteschaft nachdrücklich zu Gesprächen über Ulla Schmidts Eckpunktepapier ein. Im April/Mai werde die Koalition ihr Konzept für eine Struktur- und Finanzreform vorlegen und versuchen, dieses gemeinsam mit der Opposition als Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Müntefering bat allerdings die Ärztevertreter, einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen. Zu dem Passus des vom BÄK-Vorstand formulierten Entschließungsantrags für den Ärztetag "Entmündigung des Patienten und Bevormundung des Arztes, das sind die offensichtlichen Ziele der Gesundheitspolitik dieser Regierung" meinte Müntefering: "Hätten Sie es nicht ein bisschen kleiner?"…
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