„KH-Reform braucht Digitalisierung, Daten und Telemedizin“
Deutschland hat einen neuen Bundesgesundheitsminister und die GKV-Sparreform ist bereits in Kraft. Auf dem Weg befindet sich die Zuckersteuer. Noch unter Vorbehalt wurden beim Diabetes Kongress im Mai gesundheitspolitische Themen diskutiert, die zum Teil schon in Gesetze gegossen sind. Je näher deren Umsetzung rückt, desto mehr fürchten Behandelnde neue Hürden.
Die Zuckersteuer soll 2028 starten – mit einer Abgabe zwischen 32 und 36 Cent pro Liter, gestaffelt nach dem Zuckergehalt von Softdrinks, und dabei Einnahmen von 450 Millionen Euro in die Kassen spülen. Die „einzige Intension“ dieser Steuerabgabe sei eine „gesündere Lebensweise“ vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes und Adipositas. Sie sollten sowohl von der Primär- als auch der Sekundär- und Tertiärprävention profitieren, betonte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gab einen Ausblick auf die Gesetzgebung.
Zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht verabschiedet war, spielte sie hinsichtlich der stationären Regelungen auf die notwendige Planungssicherheit von Krankenhäusern an, die nur mit „vernünftigen Refinanzierungsmodellen“ zu bewältigen seien.
Neue Pläne scheitern am Kompromiss
Was seit Juli im Gesetz steht, ist keine „Maximalvariante“. Diese war von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen, von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zwischenzeitlich verfolgt und von den Kassen gutgeheißen worden und beinhaltete die komplette Rückführung des Pflegebudgets ins DRG-System.
Es ist aber ein Kompromiss geworden, auf den sich auch Bund und Länder einigen konnten: Das Pflegebudget der Krankenhäuser wird ab 2027 reformiert und gedeckelt. Das Selbstkostendeckungsprinzip wird abgeschafft. Ausgangspunkt für das Pflegebudget 2027 ist das 2026er-Budget. Danach dient jeweils das Vorjahresbudget als Berechnungsgrundlage. Das Pflegebudget darf künftig nur noch maximal um den sog. Veränderungswert (Orientierungswert bzw. Grundlohnrate) wachsen.
Das fordert die DKG von der Politik: Leitplanken und konsequente Umsetzung
Politik muss Voraussetzungen schaffen für: verbindliche Standards für Interoperabilität, Datennutzung und telemedizinische Netzwerkstrukturen.
Die Finanzierung muss verlässlich geregelt sein: Transformationsfonds und Länder-Kofinanzierung sind entscheidend für den Umbau.
Krankenhäuser müssen jetzt gemeinsam handeln: Netzwerke, Use Cases, Datenflüsse und Investitionen müssen standortübergreifend geplant werden.
Entscheidend ist das Tempo der Umsetzung: Wer jetzt nicht startet, verliert Steuerungsfähigkeit, Förderchancen und Wirksamkeit.
Krankenhausreform zwischen Umbau und Umsetzungsdruck
Die eigentliche Krankenhausreform wurde bereits Ende 2024 mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen, in der Leistungsgruppen, Qualitätskriterien und die Einführung der Vorhaltevergütung geregelt sind. Weil das Gesetz so komplex ist, sieht es mehrere Umsetzungsstufen und Übergangsfristen bis 2030 vor.
Im April 2026 folgte mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) eine Nachjustierung dieser Vorgaben. Einzelne Stellschrauben wurden gelockert, etwa bei Ausnahme- und Kooperationsregelungen für die Länder. Dort läuft derzeit die Zuweisung der Leistungsgruppen an einzelne Krankenhausstandorte, was als entscheidender Schritt gilt, u. a. für die Finanzierung jedes Hauses.
Erweiterte Befugnisse für Apotheken
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wurde knapp eine Woche nach dem Diabetes Kongress beschlossen und ist im Juli in Kraft getreten. Es sieht erweiterte Befugnisse für Apotheken vor, etwa bei den Impfstoffen und der Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente ohne aktuelles Rezept, außerdem den Ausbau pharmazeutischer Dienstleistungen (u. a. die Einbindung in die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sowie von Folgekomplikationen aufgrund von Tabakkonsum).
Die Politik müsse nun aufpassen, „dass die ganzen Gesetzgebungen miteinander kompatibel sind“, so Borchart. Sie verwies auf das Primärversorgungsgesetz, dessen Entwurf eigentlich im Sommer vorliegen sollte, derzeit aber noch in seiner Vorbereitungsphase steckt. Da das Gesetz festlegen soll, wie Patient*innen durch das System gesteuert werden, seien davon die Versorgung von Menschen mit Diabetes und die Disease-Management-Programme (DMP) besonders betroffen.
Man müsse nun den Fokus darauf legen, „bei welchen Diagnosen man zusätzlich noch ein DMP aufsetzen“ sollte, damit chronisch kranke Menschen, die etwa an Krebs erkrankt sind, quasi „auf der Überholspur direkt zur Fachärztin oder zum Facharzt und in den stationären Bereich in die Versorgungsstruktur gebracht werden“, so die Politikerin.
Apothekenreform ohne digitalen Impfpass
Besonders beim Primärversorgungsmodell müssten Telematik und Telemedizin stärker eingebunden werden. Derzeit sei das Gesundheitssystem jedoch „nicht in der Lage, da die PS auf die Straße zu bringen“, kritisierte sie. Vor allem mit der Entwicklung der ePA und einer „milliardenschweren Gematik“ sei sie „nicht glücklich“. Es fehle an strukturierten Patientendaten, auf die alle Player zugreifen können. „Wir schließen eine Apothekenreform ab und haben keinen elektronischen Impfausweis und solche Dinge“, führte sie an. „Wir müssen die Prozesse durchdenken. Die Gesetze müssen aus einem Guss sein.“
Die Botschaft von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zum Umbau der Krankenhauslandschaft ist deutlich: „Die Krankenhausreform braucht Digitalisierung, Daten und Telemedizin.“ Trotz weniger Krankenhausstandorte und mehr Spezialisierung müsse eine möglichst hohe Qualität auch in der Fläche sichergestellt und die Grundversorgung aufrechterhalten werden.
Von den bisherigen 1.700 Kranken-hausstandorten werden künftig vermutlich bis zu 500 zu sektorübergreifenden Versorgern umgewandelt oder komplett wegfallen.
In der Digitalisierung sieht Dr. Gaß „eine riesige Chance für das deutsche Gesundheitswesen“, weil sie analoge Prozesse ersetzen und die Effizienz erhöhen könne. Als „zentrales Problem“ nannte er die demografische Entwicklung. „Wir werden mit weniger Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen künftig mehr ältere Menschen versorgen müssen, selbst wenn wir die Hoffnung haben, dass durch Prävention ein Teil vermeidbarer Erkrankungen wegfällt.“
Nach Ansicht des DKG-Chefs müsse die Spezialisierung aus den Zentren in die Fläche gebracht werden, „um sie anschlussfähig zu machen.“ Sowohl Krankenhausstandorte als auch weitere Leistungserbringer wie aus dem ambulanten Sektor oder dem Reha-Bereich müssten im Datenbereich viel besser vernetzt werden.
Beim E-Rezept kaum an Krankenhäuser gedacht
Zwar sei die Digitalisierung in den Krankenhäusern mittlerweile breit angekommen, doch fehle es weiter an einer flächendeckenden IT-Interoperabilität, vor allem an kompatiblen Software-Updates der Krankenhausinformationssysteme (KIS) sowie standardisierten Datenformaten, die u. a. eine nahtlose Nutzung der ePA im Klinikalltag ermöglichen. Besonders beim E-Rezept seien die Krankenhäuser, deren komplexe Prozesse sich deutlich von der ärztlichen Praxis unterschieden, „nur in Teilen mitgedacht worden“, so Dr. Gaß.
Auch die Finanzierung sei in den Krankenhäusern „ein Stück weit anders zu betrachten als im ambulanten Bereich“. Denn im stationären Setting wird differenziert: zwischen der Förderung der originären Patientenversorgung, die über die Krankenkassen abgerechnet wird, und Investitionen, die von den Ländern kommen müssten. Die benötigten Gelder könnten seitens der Bundesländer jedoch „nicht in der Höhe und in der Kontinuität fließen“, sagte er.
Angela Monecke
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