Die ärztliche Kritik an den Plänen zur Aufhebung der Neupatientenregelung im Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz reißt nich ab. In einer „konzertierten Aktion“ hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gemeinsam mit rund 40 Berufsverbänden sowie den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen eine Resolution verfasst, die die Pläne scharf verurteilt. „Ein vom heutigen Bundesgesundheitsminister vor wenigen Jahren als Abgeordneter propagiertes und vorangetriebenes Gesetz soll nun in Teilen wieder zurückgedreht werden, mit dem gleichzeitigen Versprechen an die Patientinnen und Patienten, es gäbe keine Leistungskürzung“, heißt es darin. In der niedergelassenen Ärzteschaft herrsche Unverständnis und tiefe Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit der Politik. 

Die Verfasser betonen, die Praxen hätten infolge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ihre Praxisabläufe umgestellt. Ein Wegfall der Neupatientenregelung werde massive Auswirkungen haben, etwa längere Wartezeiten auf Termine. In der öffentlichen Diskussion werde man „in aller Deutlichkeit“ zum Ausdruck bringen, dass dies eine von der Politik so gewollte Entwicklung sei. 

Die Unterzeichner fordern den Gesetzgeber auf, die Pläne fallen zu lassen. Das ambulante System gelte als äußerst zuverlässig und habe sich zuletzt etwa während der Pandemie und der COVID-19-Impfkampagne bewährt. Streichungen in diesem Bereich seien insbesondere mit Blick auf die politisch angedachte Ambulantisierung der Versorgung nicht nachvollziehbar. 

Quelle: Resolution von KBV, KVen und Ärzteverbänden