Zu sehen seien Engpässe beispielsweise bei Arzneimitteln zur Behandlung von Brustkrebs und zur Behandlung des Bluthochdrucks. „Das sind Lieferengpässe, die wir nicht dulden können, denn die Versorgung mit Arzneimitteln ist Teil der Grundversorgung“, so Bundesgesundheits­minister Prof. Dr. Karl ­Lauterbach (SPD). 

Änderungen am Ausschreibe- und Vergaberecht geplant

Deshalb würden jetzt kurz- und mittelfristig wirkende Gesetze vorbereitet. Krankenkassen sollen künftig bei Rabattverträgen die Liefersicherheit berücksichtigen müssen. Damit soll auch der ökonomische Druck von den Kassen etwas weggenommen werden, immer den billigsten Anbieter bevorzugen zu müssen. Noch vor Weihnachten soll dazu ein Entwurf für ein Gesetz vorliegen. 

Bei Lieferengpässen handelt es sich allerdings um ein Problem, das in ganz Europa zu beobachten ist, weiß Prof. Lauterbach. Denn auch nach europäischen Regeln sei der billigste Hersteller stets zu bevorzugen. Das bedeute aber, dass sich in der Regel nur noch ein oder zwei Hersteller am Markt behaupten könnten – der große Markt sei dann nicht mehr da. 

Deshalb arbeitet Prof. Lauterbach mit Bundeswirtschaftsminister Dr. phil. Robert ­Habeck (Grüne) daran, das Ausschreibe- und Vergaberecht in Europa zu verändern. Wirkstoffe sollen künftig aus mehreren Regio­nen gleichzeitig bezogen werden können, auch bei Preisunterschieden. Prof. Lauterbach: „Wenn wir so eine Regelung umsetzen, bringt das eine Verbesserung der verfügbaren Lieferketten in ganz Europa mit sich. Davon würden auch wir profitieren.“

Aber müssen nicht auch Maßnahmen ergriffen werden, um eine verloren gegangene europäische Produktion wieder aufzubauen? Der wichtigste Schritt sei, dass Europa ein anderes Vergaberecht bekommt, meint Prof. Lauterbach.

Um die Produktion nach Europa zurück zu verlagern, müsse sehr viel Geld in die Hand genommen werden. Und es werde sehr lange dauern. Langfristig könne das eine Abrundung der jetzigen Initiative sein. „Kurzfristig kommt man so aber nicht weiter. Wir müssen zunächst einmal das Sterben der Produzenten verhindern und eine regionale Diversifizierung der Produktion hinbekommen.“ 

Quelle: BMG-Pressekonferenz