SPD: Gemeinden sollen Abgabe von Cannabis testen

Gesundheitspolitik Autor: Isabel Aulehla

Kiffen dank Kommune? Kiffen dank Kommune? © iStock/HighGradeRoots
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Cannabis ganz legal über die Gemeinde erlangen? Vielleicht bald möglich, wenn es nach der SPD-Bundestagsfraktion geht. Die Abgeordneten wollen zudem den Besitz kleiner Mengen entkriminalisieren.

Ob ein Verbot von Cannabis wirklich hilft, den Konsum einzuschränken, gilt schon lange als umstritten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun in einem Positionspapier dazu auf, „neue Wege“ zu gehen. Konkret möchten die Abgeordneten es Kommunen ermöglichen, die Abgabe von Cannabis in Modellprojekten zu erproben. Ergänzend soll der Besitz kleiner Mengen für den Eigengebrauch nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Die Forderung zielt darauf ab, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Die bisherige Politik führe lediglich zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der Konsumenten und erschwere eine therapeutische Begleitung, argumentieren die Parlamentarier. Sie erhoffen sich zudem eine Entlastung von Polizei und Justiz. Die Projekte sollen wissenschaftlich begleitet werden, vor allem hinsichtlich des Jugendschutzes und der Folgen für den Straßenverkehr.

Vielerorts wurden schon ähnliche Projekte beantragt

Die Nachfrage nach Modellprojekten ist offenbar gegeben. Viele Bundesländer und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren schon Ähnliches beantragt, heißt es in dem Positionspapier. Allerdings seien die Projekte bislang nicht genehmigt worden.Ob die SPD bei CDU und CSU Unterstützung für ihre Pläne finden wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemeldung SPD-Bundestagsfraktion

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