Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach ist sich notwendiger Nachbesserungen am Patientenrechtegesetz bewusst: „Wir werden das Gesetz weiterentwickeln und in Kürze Eckpunkte dafür vorlegen“, kündigt er an. Dies soll nicht auf die lange Bank geschoben werden, mahnt die Linke im Bundestag. 

Auch der AOK-Bundesverband fordert „ein Mehr an Rechtssicherheit, Orientierung und Gleichgewicht“. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann erklärt:  „Wir brauchen bei der Stärkung der Patientenrechte einen Dreiklang, der den Nachweis, die Verfahrensdauer sowie die Schadensregulierung umfasst.“ Es könne doch nicht sein, dass es unter anderem an der Qualität von Gutachten liege, dass sich Rechtsstreite über Jahre hinzögen. Belastung und Ungewissheit über mehrere Jahre hinweg hätten auch Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Menschen. 

„Konkrete Regelungen zur Stärkung der Einsichtsrechte für die Patienten haben bislang nur unzureichend Eingang ins Gesetz gefunden“, lautet die Einschätzung von Dr. Thomas Motz, Vorstand des Vereins Medizinrechtsanwälte. In einem Positionspapier des Vereins heißt es, es sei „an der Zeit, zwischen Patienten und Behandelnden bei der Durchsetzung ihrer Rechtspositionen Waffengleichheit herzustellen“. 

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Position der Patienten im aktuellen Haftungssystem zu stärken und einen Härtefallfonds einzurichten. Das begrüßen die Medizinrechtsanwälte. Aber auch Arzneimittelhaftungs-, Prozess- und Krankenversicherungsrecht müssten reformiert werden. 

Nachbesserungen auch bei Einsicht in die Patientenakte 

Die Juristen sprechen sich dafür aus, dass das Beweismaß abgesenkt werden sollte – auf die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ von über 50 %. (Heute verlangen viele Gerichte eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit von über 90 bis 95 %.) Der Gesetzgeber solle auch klarstellen, dass für die Kausalität der Vollbeweis nach § 286 Zivilprozessordnung nicht geführt werden müsse. 

Weiterhin wird u.a. empfohlen:

• Patienten sollten nicht nur Einsicht in die elektronische Patientenakte bekommen, sondern auch die Änderungs- und Speicherdaten verlangen können.  
• Die Einsichtsrechte sollten bei Nachweis eines berechtigten Interesses auf sonstige Unterlagen der Behandlerseite erweitert werden, die zum Verständnis der Behandlungsabläufe und zum Beweis eines Fehlers erforderlich sein könnten. 
• Die Kostenfreiheit der Übersendung der Behandlungsunterlagen sollte klargestellt werden. 
• Die Vorlage eines Erbscheins oder einer Vollmacht aller Angehöriger eines verstorbenen Patienten ist nicht zu fordern, jeder Angehörige ist berechtigt, einen Behandlungsfehlerverdacht überprüfen zu lassen.
• Der Verstoß gegen die Informationspflicht über einen Behandlungsfehler sollte einen eigenen Schadensersatzanspruch auslösen und nicht von der Nachfrage des Patienten abhängig sein.
• Die bestehende Regelung zu Fehlermeldesystemen in der GKV sollte für alle Behandler verbindlich übernommen werden.
• Die Gerichte sollten verpflichtet werden, im Arzthaftungsrecht nur Sachverständige zu wählen, die sich regelmäßigen Fortbildungen unterziehen und ihre Gutachten anhand von Leitlinien erstellen.

Kritik an der aktuellen Regelung kommt auch vom Sozialverband Deutschlands (SoVD). Von einem „Konstruktionsfehler des Gesetzgebers bei Einführung des Patientenrechtegesetzes“ spricht die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Patienten werde eine viel strengere Beweispflicht auferlegt, als es für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die Regel sei. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren und endlich den „Normalzustand“ bei der Beweislastverteilung wiederherzustellen.