Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist Juristin. Gesetzeschreiben müsste ihr also liegen. Alle erwarten von ihr, dass sie 2026 wichtige Reformen anschiebt. Die Ärzteschaft schielt inbesondere auf eine neue Gebührenordnung.

Krankenhaus-, Notfall-, Apothekenreform – wie sieht die Prioritätenliste Ihrer gesetzgeberischen Vorhaben 2026 aus? Was steht alles auf dem Zettel? 
Zu den Prioritäten zählt an erster Stelle die Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Hier ist der Handlungsdruck sehr groß. Bis Ende des Jahres werden für die jeweiligen Systeme Maßnahmen beschlossen werden, die bereits ab 2027 ihre Wirkung entfalten.

Darüber hinaus bedarf es weiterer, tiefgreifender Strukturreformen, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Mein Anspruch ist, dass wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und dabei den Kerngedanken unseres Solidarsystems aufrechterhalten. Dafür brauchen wir eine gezieltere Patientensteuerung, mehr Digitalisierung und eine breitere Nutzung der vorhandenen Kompetenzen.

Hier wurden wichtige Weichen bereits gestellt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege, der Apotheken- und Notfallreform. Ein elementarer Baustein wird die Einführung eines Primärversorgungssystems sein, für das wir Ende Januar einen Beteiligungsprozess starten, um dieses sehr komplexe Vorhaben zusammen mit den beteiligten Akteuren zu erörtern.

Wie weit können die Vorbereitungen für ein verbindliches Primärversorgungssystem 2026 gedeihen? Auf was legen Sie wert?

Die Vorarbeiten in meinem Ministerium sind schon weit fortgeschritten. Doch wir müssen uns für solch eine grundlegende Strukturreform die notwendige Zeit nehmen, damit gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen werden, deren Umsetzung auch funktioniert.

In Deutschland haben wir derzeit ein sehr freies System – die Menschen können praktisch ohne jegliche Steuerung so häufig sie wollen zu jedem Arzt gehen. Mir ist wichtig, dass wir zu einer intelligenteren Steuerung kommen, ohne notwendige Versorgung einzuschränken. In Zukunft soll die Hausarztpraxis die erste Anlaufstelle sein, die Patientinnen und Patienten stärker lenkt, denn wir müssen bewusster mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Dabei werden eine digitale Ersteinschätzung und eine insgesamt bessere digitale Vernetzung eine zentrale Rolle einnehmen. Alle diese komplexen Fragestellungen wurden von uns vorbereitet und werden nun ergebnisorientiert besprochen – insbesondere auch mit den beteiligten Akteuren.

Was werden Sie 2026 tun, um den gemeinsamen Entwurf von Bundesärztekammer und PKV-Verband für eine neue GOÄ per Rechtsverordnung schnellstmöglich umzusetzen? Welche Hürden sind zu nehmen?

Der geeinte Entwurf von Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe für eine GOÄ-Reform ist eine gute Grundlage für den weiteren Prozess. Die Gespräche auf Fachebene sind bereits aufgenommen. Bis zur Vorlage eines Regelungsentwurfs von uns wird es sicherlich noch bis Mitte des Jahres dauern, bis zum Kabinettbeschluss wird es dann weiteren Abstimmungsbedarf geben und danach sind die Beratungen im Bundesrat abzuwarten. Die Notwendigkeit der GOÄ-Reform steht für mich aber außer Frage.

Viele Vorschläge zur Entlastung der GKV bzw. der Beitragszahlenden sehen einen höheren Bundeszuschuss vor, also Steuermittel. Geht da noch etwas ab 2027?

Die nachhaltige Stabilisierung der Finanzsituation der GKV und der sozialen Pflegeversicherung hat für diese Bundesregierung höchste Priorität. Trotz angespannter Haushaltslage des Bundes ist es uns im Haushalt 2026 gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge zu leisten: Für die Pflegeversicherung konnten durch den Haushalt höhere Beiträge abgewendet werden und auch für die GKV wurden die finanziellen Belastungen abgefedert. 
Die unzureichende Refinanzierung der Ausgaben für Bürgergeld­empfänger ist weiterhin eine ungelöste Frage, die ich auch in diesem Jahr innerhalb der Bundesregierung thematisieren werde.  

Die Politik spielt bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen auf Zeit, insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeld­empfänger. Die Kassen klagen nun deswegen. Ist das nicht peinlich? Auch sind Darlehen für GKV und SPV keine nachhaltige Lösung.

Es ist das gute Recht der Krankenkassen, den juristischen Weg zu gehen. Die Klage richtet sich gegen die Zuweisungsbescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung für das Jahr 2026. Es obliegt den Gerichten, hierüber zu entscheiden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht. 
Zu den Darlehen: Sicherlich ist das kein nachhaltiges Konstrukt. Es hat im vergangenen Jahr aber etwas Luft verschafft für die notwendigen Reformen zur Finanzstabilisierung der GKV. Hier ist der Fahrplan klar: Die von mir eingesetzte Finanzkommission Gesundheit wird bis Ende März 2026 kurzfristig wirkende Maßnahmenvorschläge erarbeiten, auf deren Basis unmittelbar der Gesetzgebungsprozess eingeleitet wird. Das Ziel für das Jahr 2027 sind stabile Beiträge

Dass der Bundesrat wegen der 1,8-Mrd.-Euro-Einsparungen zu­lasten der Kliniken den Vermittlungsausschuss aktiviert hat, zeigte, wie schwer es ist, mächtigen Playern etwas wegzunehmen. Absehbar wird am Ende die am schwächsten organisierte Gruppe bluten müssen: die Patientinnen und Patienten. Durch Ausgliederungen, die zu Selbstzahlerleistungen werden, höhere Zuzahlungen, Zusatzversicherungen etc. Werden sie das erst nach den Landtagswahlen im März bzw. September 2026 erfahren?

Es geht bei den notwendigen Reformen um nicht weniger als die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Hier werden alle Seiten ihren Beitrag leisten müssen, denn viel zu lange sind keine nachhaltigen Reformen zur Stabilisierung der Finanzsituation beschlossen worden. Das prognostizierte Defizit wird im kommenden Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe liegen. Das kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Mein Ziel ist es, die Menschen in Deutschland auch in Zukunft bestmöglich zu versorgen und dabei die Ressourcen effizienter einzusetzen. Die Reformnotwendigkeit liegt ja auf der Hand, da kann sicherlich keine Rücksicht auf Wahltermine genommen werden.

Pharma- und Medizintechnik­industrie werden von den USA und China in die Zange genommen. Dürfen sie in Deutschland und Europa auf Unterstützung hoffen?

Wir wollen die Innovationskraft und die Versorgungssicherheit in Deutschland stärken. Gegenüber dem starken Wettbewerb aus China und den USA müssen wir die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland und EU weiter verbessern, Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen. Gleichzeitig müssen die Kostensteigerungen für das Gesundheitssystem insgesamt eingedämmt werden. Hier wird – wie alle anderen ebenso – auch der Pharmabereich seinen Beitrag leisten müssen. Genau diese He­rausforderungen besprechen wir im begonnenen Pharma- und Medizintechnikdialog zusammen mit Akteuren seitens der Industrie, Verbände, Wissenschaft, Selbstverwaltung und Patientenvertretungen. Ich bin der Überzeugung, dass wir gute Lösungen für die Zukunft finden werden.

Nicht wenige Menschen hoffen, dass ein Ruck durchs Land geht, eine kollektive Kraftanstrengung für Sozialstaatsreformen. Ist das realistisch? Oder liefert eher die Verkehrsinfrastruktur das Muster: unzählige Baustellen mit Verzögerungen, Verteuerungen und nur schrittweisen Verbesserungen?

Wir kommen nicht mehr drum he­rum, große Reformen auf den Weg zu bringen, die das System nachhaltig stabilisieren und zugleich eine gute Versorgung sicherstellen. Das ist eine große Herausforderung, doch das Bewusstsein für die Notwendigkeit war wahrscheinlich nie so breit vorhanden wie zurzeit. Der Reformstau und die finanziell kritische Lage sind auf der anderen Seite Chancen, das System erfolgreich zukunftsfest zu gestalten. Genau diese will ich im breiten Konsens ergreifen.

Können Sie schon Termine, Projekte oder Veranstaltungen absehen, auf die Sie sich 2026  freuen?

Ich bin besonders gespannt auf die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit, die Grundlage für die notwendigen Maßnahmen sein und sicher die politische Debatte im Gesundheitsbereich dominieren werden. Zudem freue ich mich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Ziele unserer Politik zu erklären und darüber zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dass Politik nur im Dialog funktionieren kann. Hier wird das Jahr sicher zahlreiche Gelegenheiten bereithalten.