Das neue Sparpaket soll die GKV stabilisieren. Während die Politik von „gerechter Lastenteilung“ spricht, wächst der Frust in Praxen und Industrie. Ein Kommentar.
Nina Warkens Erzählung vom Sparpaket, das die GKV-Beitragssätze stabilisieren wird, basiert auf drei Verheißungen:
Erstens: Die Ausgaben orientieren sich künftig an den Einnahmen. Das heißt, es gibt weiterhin Zuwächse, aber sie sollen nicht zu neuen Milliardendefiziten führen. Merke: Soweit Leistungen wegfallen, waren sie im vorherigen Umfang unnötig; das gilt als Verbesserung.Zweitens: Alle werden beteiligt. Die einen zahlen mehr, die anderen kriegen etwas weniger. Das sichert die Akzeptanz des Gesetzes. Wenn alle jammern, hat man es angeblich politisch richtig gemacht. Drittens: Was nicht ist, kann ja noch werden. Über Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer wird ein andermal entschieden. Der Herbst erfrischt mit Ideen für langfristige Strukturreformen.
Wie zu erwarten war, haben die Interessenvertretungen der voraussichtlich Betroffenen umgehend ihr Wehklagen angestimmt sowie mehr oder minder subtil Drohungen ausgestoßen: Die Patientinnen und Patienten könnten Schaden nehmen! Bei Protagonisten der Pharmaindustrie drängt sich der Eindruck auf, dass sie wirklich tief besorgt und persönlich enttäuscht sind. Trotz Pharmadialog, Pharmastrategie und der Investitionen in deutsche Standorte sollen die Unternehmen über einen „dynamisierten“ Herstellerabschlag sowie Selektivverträge bei patentgeschützten Arzneimitteln zusätzlich Federn lassen. Kassenvorstände finden das noch moderat.
Auch die Verbände der „grundversorgenden“ Fachärztinnen und Fachärzte aus Augenheilkunde, Gynäkologie, HNO, Dermatologie, Orthopädie, Urologie usw. sind empört. Entfällt die extrabudgetäre Vergütung für offene Sprechstunden sowie Termine, die durch die KV-Servicestelle oder Hausarztpraxen vermittelt werden, müssten auch die Mindestsprechstunden wieder von 25 auf 20 pro Woche sinken, meinen sie. KV-Funktionäre bekunden bereits Verständnis, falls Fachärztinnen und -ärzte künftig eher weniger als mehr freie Termine anbieten oder in den Ruhestand streben. Das Argument der Finanzkommission Gesundheit, dass sich trotz des Geldes die Wartezeiten nicht verbessert haben, verfängt nicht.
Was allerdings allen aufgefallen ist: Bei der Beteiligung aller am Sparpaket fehlt einer – nämlich der Staat. Finanzminister Lars Klingbeil hat in Milchmädchenmanier ermittelt, dass es egal sei, ob die Steuerzahlenden die Ausgaben für Bürgergeldbeziehende übernehmen oder vor allem die GKV-Beitragszahlenden. Letztere dürfen ggf. als Eheleute oder Erkrankte eh zusätzlich bluten. Doch genug der trübenden Tränen! Verfolgen wir gespannt, was die Bundesgesundheitsministerin für 2027 ff. tatsächlich zustande bringt.