Wie stark ist die Lobby in der Gesundheitspolitik?
Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Krankenkassen: Im Gesundheitswesen ringen viele Akteure um Einfluss. Rolf Blaga leitet die AG Medizin & Gesundheit von Transparency International Deutschland. Er erklärt, mit welchen Mitteln die Interessengruppen vorgehen – und wie lobbyanfällig die letzten Gesundheitsministerinnen und -minister waren.
Rolf Blaga, Leiter der AG Medizin & Gesundheit bei Transparency International Deutschland
Das Gesundheitswesen wird wegen seiner zahlreichen Interessenvertretungen gerne als „Haifischbecken“ bezeichnet. Ist an dieser Metapher etwas dran?
Rolf Blaga: Es ist in einer Demokratie legitim, seine Interessen gegenüber den Gesetzgebern zu formulieren. Es ist in meinem Verständnis illegitim zu versuchen, sie zu erzwingen. Das machen die „Haifische“. Aktuell konnten wir verfolgen, wie sie ihre Zähne gebrauchen: Im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den GKV-Ausgaben hat zum Beispiel die Pharmaindustrie damit gedroht, manche Medikamente nicht mehr anzubieten. Die Fachärztinnen und Fachärzte kündigten an, kranke Menschen nicht mehr zeitnah zu behandeln. Beide Gruppen stellten das als Sachzwang dar, was aber einer genauer Prüfung nicht standhält. Aus Sicht von Transparency missbrauchen sie damit ihre Stellung in der Gesundheitsversorgung für eigene Zwecke.
Sind gesundheitspolitische Entscheidungen stärker von Lobbyismus beeinflusst als Gesetze in anderen Politikfeldern?
Blaga: Im Gesundheitswesen sind tatsächlich erheblich mehr Lobbyisten unterwegs als in vielen anderen Bereichen. Das liegt daran, dass es sehr viele Akteure gibt und nahezu 90 % der Bevölkerung von Änderungen betroffen sind. Dabei geht es immer um viel Geld. Jahrzehntelang haben Pharmaindustrie, Medizintechnik, Ärzteschaft und Apotheken in Deutschland sehr gut verdient. Das ist jetzt gefährdet, weil sich die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen dramatisch verschlechtert hat. Auch Politikerinnen und Politiker nehmen Einfluss. Sie fürchten um ihr Versprechen einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung.
Den größten Lobbyeinfluss auf die Gesundheitspolitik schreiben Laien oft der Pharmaindustrie zu. Teilen Sie diese Einschätzung?
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