„Prävention und Gesundheit gehören ins Kanzleramt“
Ein Gesundheitssystem zwischen Kostendruck, Fachkräftemangel und Reformstau, mittendrin der Mensch mit Diabetes, der nur als „Kostentreiber“ gilt.
Beim Parlamentarischen Jahresempfang der DDG diskutierten Diabetesfachleute mit Gesundheitspolitiker*innen und Verbändevertreter*innen, wie eine vernünftige Diabetesprävention und sektorenübergreifende Versorgung aussehen könnten. Eine Frage kochte bei der Diskussion immer wieder hoch: Was wird aus der Zuckersteuer?
Dass die Debatte um die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke bei unterschiedlichen Diskussionspunkten in den Fokus rückte, lag zum einen daran, dass die Schirmherrin des Abends, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Simone Borchardt, MdB, das Thema eingangs in ihrem Grußwort aufgriff. Zum anderen hatte am Wochenende direkt vor der Veranstaltung der CDU-Bundesparteitag den Vorstoß für eine Zuckersteuer durch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther abgelehnt. „Diese Debatte berührt jetzt die Grundfesten der Gesundheitspolitik“, betonte Borchardt. Darin waren sich auch die anwesenden Expert*innen und knapp 100 Gäste einig: Die Tür für eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke ist aufgestoßen.
Internationale Erfahrungen wie aus Großbritannien und Frankreich zeigten bereits, dass „eine abgestufte Abgabe diese Reformprozesse teilweise auch auflösen“ könnte, erläuterte sie. Mit den Vorschlägen aus Schleswig-Holstein wie einen gestaffelten Steuersatz und eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks hat sich der Bundesrat befasst. Den Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins verwies die Länderkammer Ende März nun in die Ausschüsse. Das heißt aber nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde, sondern von Fachausschüssen geprüft wird, die eine Beschlussempfehlung erarbeiten. Wenige Tage später gab die Finanzkommission Gesundheit die offizielle Empfehlung für eine Zuckersteuer.
Gesundheitskompetenz für alle, schon von klein auf
Für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sprechen sich neben Simone Borchardt längst auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU, sowie Sabine Dittmar, MdB (SPD), und Kirsten Kappert-Gonther, MdB (Bündnis90/Die Grünen), aus. Im Gespräch ist zudem ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag einzelner Parlamentarier, für den Johannes Wagner, MdB (Bündnis90/Die Grünen) an diesem Abend mehrfach warb.
Ihre Stimme für die Zuckersteuer!
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) hat im März mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und foodwatch Deutschland die Aktion „Ärztinnen und Ärzte für die Zuckersteuer“ mit einem Appell an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer gestartet. Für diese Aktion gebe es nun „ein politisches Fenster“, da Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten wolle, um eine Zuckersteuer über den Bundesrat zu implementieren.
Aufgerufen sind Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte. „Wir brauchen Ihre Stimme für eine Zuckersteuer in Deutschland und für eine Präventionspolitik mit Weitblick“, fordern die Organisationen.
Denn vor allem Ärzt*innen erlebten jeden Tag, welche gesundheitlichen Folgen der hohe Zuckerkonsum über Getränke nach sich ziehe, heißt es in dem Aufruf. Eine Zuckersteuer, die auch die Hersteller in die Pflicht nehme, den Zuckergehalt in den Limos zu reduzieren und die Rezepturen anzupassen, sei dringend nötig.
Erstunterzeichnende sind unter anderem der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. klaus Reinhardt, die DDG Präsidentin Prof. Dr. Julia Szendrödi und PD Dr. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Dass die „Weichen für Gesundheit“ in den ersten Lebensjahren gestellt werden müssten, war das Thema von DDG Präsidentin Professorin Dr. Julia Szendrödi (siehe S. 6). „Adipositas entsteht, bevor Kinder wählen können“, sagte sie. Eine „frühe Umfeld-Intervention“ sei daher entscheidend. Als eine der wichtigsten Maßnahmen müsse die „individuelle Gesundheitskompetenz“ bereits im Kindergarten- und Schulalter gestärkt werden sowie an alle Altersgruppen im Erwachsenenalter gerichtet sein, sagte Prof. Szendrödi.Bereits am Vormittag hatte die DDG bei ihrer Jahrespressekonferenz, die 2026 auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit gefallen war, auf Benachteiligungen in der Arbeitswelt hingewiesen: Statt Menschen mit Diabetes rein gesundheitsökonomisch als „Kostentreiber“ einzustufen, sollte man sie vielmehr als Leistungsträger*innen sehen. Im Kern gehe es also darum, deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten, betont die DDG. Durch den Einsatz neuer Dia-betestechnologien wie CGM- und AID-Systeme sowie von Medikamenten mit einem deutlich geringeren Unterzuckerungsrisiko könnten „geschulte und verantwortungsbewusste Menschen mit Diabetes fast alle Tätigkeiten sicher ausüben”, so die DDG Präsidentin – gezielte Schulung, gutes Selbstmanagement mit regelmäßiger Kontrolle und eine angepasste Therapie vorausgesetzt.
In ihrem neuen Positionspapier „Diabetes und Arbeit“ fordert die Fachgesellschaft geeignete betriebliche Rahmenbedingungen wie genügend Zeit für Glukosemessungen, Mahlzeiten oder Arzttermine sowie Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, z. B. zu Bewegung und Ernährung. „Soziale Gerechtigkeit in der Diabetesversorgung bedeutet, Barrieren abzubauen –auch im Berufsleben“, sagte Prof. Szendrödi. Dies gelte besonders für die Digitalisierung, die nicht zu einer „digitalen Kluft” führen dürfe, etwa wegen eines fehlenden Zugangs zur Technik (s. S. 4).
Prävention und Gesundheit? Chefsache!
„Das Thema Gesundheit zieht sich für mich durch alle Ministerien und gehört wie das Thema Prävention ins Kanzleramt“, brachte es Simone Borchardt auf den Punkt. Mit ihrem Vorschlag, Gesundheit und Prävention zur Chefsache zu erklären, dürfte sie auch bei DANK offene Türen einrennen: Die Allianz hat 2026 zum Jahr der Prävention erklärt.