Was Berater und Lobbyisten zu politischen Entscheidungen beitragen

Erschienen am: 14.03.2019

Aktualisiert am: 14.03.2019

Was Berater und Lobbyisten zu politischen Entscheidungen beitragen

Mit wem treffen sich Spitzenvertreter und Mitarbeiter von Ministerien, wenn es um ein neues Gesetz geht?

Das Beauftragen millionenschwerer Beraterverträge hat Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in die Schlagzeilen gebracht. Aber auch das Bundesgesundheitsministerium holt sich gerne externen Rat ein. Völlig transparent wird die Außeneinwirkung auf den Staat nach wie vor nicht.

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„Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dass es zum Verbot kommt, glauben Gesundheitspolitiker beider Fraktionen nicht.

Lobbyistischer Fußabdruck

Durch das Antikorruptionsgesetz, das Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt, fühlen sich viele Mitarbeiter von Gesundheitsberufen unter Generalverdacht. Dennoch scheuen z.B. viele Ärzte, ihre Kontakte zur Industrie offenzulegen. Doch auch Politiker meiden die Transparenz, speziell zum Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze.

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