Anhaltende Notoperationen an einem missratenen Projekt
Die Spitzenpolitiker der Großen Koalition zeigen sich entschlossen, ein GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz am 31. März 2007 ins „Bundesgesetzblatt“ zu schreiben. Merkel, Müntefering, Beck und Stoiber sind zum „Erfolg“ verurteilt, weil ansonsten das Berliner Regierungsbündnis gefährdet wäre. Irgendein Konsens zwischen CDU/CSU und SPD einerseits und den Bundesländern andererseits muss um beinahe jeden Preis her – und man wird ihn finden.
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