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Kommentar Lieferengpass in der Pflegepolitik

Aus der Redaktion Autor: Michael Reischmann

© MT
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Die (soziale) Pflegeversicherung ist selbst ein Pflegefall. 

Probleme, wohin man schaut: Jedes Jahr wächst die Zahl der Pflegebedürftigen etwa um die Einwohnerzahl der Stadt Münster. Plus künftig eine Babyboomtown.

Von den über 1,14 Mio. professionell Pflegenden erreichen 22 % in den nächsten zehn Jahren das Renteneintrittsalter. Sie sind zu ersetzen – aber wie?

Vier Mio. der fünf Mio. Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige (ca. 4 Mrd. Euro) sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, werden aber mit Beiträgen statt Steuern finanziert.

Der allgemeine PV-Beitragssatz liegt seit Juli 2023 bei 3,4 % bzw. 4 % für Kinderlose. 2018 waren es noch 2,55 und 2,8 % gewesen.

Der Eigenanteil eines Pflegebedürftigen im ersten Heimjahr beläuft sich im Bundesdurchschnitt auf rund 2.600 Euro monatlich. Zum Heimvertrag erhört routinemäßig der Hinweis, dass man Sozialhilfe beantragen kann. Für diese Informationen braucht man keine Kommission. Es sind Daten, die Google flott serviert. Folglich hat die Ampelregierung auch keine Schwierigkeiten mit der Analyse – sondern mit der Umsetzung.

Dass der Bundesgesundheitsminister nicht glaubt, in dieser Legislaturperiode noch etwas mit mittel- bis langfristiger Wirkung regeln zu können, wirkt auf einige wie Arbeitsverweigerung. Man kann angesichts der Performance der Ampel aber auch von Realismus sprechen. Soll Prof. Lauterbach doch erstmal die 15 von ihm angekündigten Gesetze zu Ende bringen.

Der Bundeskanzler hat zwar verlautbart, dass er die Pflegereform zügig angehen will. Aber da es bei der Finanzierung schnell um den Bundeshaushalt bzw. Grundsätzliches gehen wird – Pflegebürgerversicherung vs. Kapitaldeckung –, ist keine weitere Lauterbachsche „Revolution“ zu erwarten. Die Pflege ist wegen der demografischen Entwicklung eh eine Daueraufgabe. 

Michael Reischmann

Ressortleiter Gesundheitspolitik

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