In geschlossenen Fahrzeugen sollte bundesweit das Rauchen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verboten sein. Das sieht ein Entwurf der Länder zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vor. Das Bundeskabinett mochte allerdings dieser Bundesratsinitiative nicht folgen. Laut Regierung bestehen „verfassungsrechtliche Bedenken“. Sie stellt es den Ländern anheim, zu prüfen, ob diese in ihren Landesnichtraucherschutzgesetzen Regelungen treffen können.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) ist es „völlig unverständlich, weshalb sich die Bundesregierung so vehement einem Rauchverbot in Autos versperrt“. Er wünscht sich ein starkes Signal für einen wirkungsvollen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe lange vor dem Vorstoß der Länder bestätigt, dass ein Rauchverbot in Fahrzeugen nicht dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit im privaten Raum entgegenstehe. „Der Bund stiehlt sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere“, schimpft der Chirurg. „Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Gesundheitsschutz und kein Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Regelwerken.“

Der Bundesrat zitiert in seinem Vorstoß das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Dieses schätzt, dass in Deutschland rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Die Passivrauchkonzentration sei für Minderjährige nirgendwo so hoch wie als Mitfahrer. Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreiche bereits beim Konsum einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten das Vielfache einer stark verrauchten Gaststätte. Gesundheitliche Folgen des Passivrauchens seien die Schädigung der Lunge, Atemwegsbeschwerden und -erkrankungen, beeinträchtigte Lungenfunktion und Mittelohrentzündungen sowie eine Steigerung des Risikos eines plötzlichen Kindstods bei Säuglingen.

Quelle: Medical-Tribune-Bericht